Grazer Budget-Misere: Kein Misstrauensantrag, aber Sondersitzung
ÖVP, FPÖ, SPÖ und Neos beantragen eine Sondersitzung des Grazer Gemeinderates, um die „dramatische Finanzlage der Stadt“ aufarbeiten zu können.
Ein Misstrauensantrag gegen Bürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ) wurde überlegt, das hat man letztlich verworfen. Aber: Die vereinte Opposition beruft angesichts der Budget-Misere der Stadt Graz, der verhängten Haushaltssperre und der weiterhin offenen Fragen, die damit einhergehen, eine Sondersitzung des Gemeinderates ein.
Zwölf Unterschriften von Gemeinderäten braucht man dafür, die Opposition hat 23 – das geht sich also leicht aus. Man will „volle Transparenz“ erreichen, wie es in einer gemeinsamen Aussendung heißt: „keine Ablenkungsmanöver, kein Abschieben der Verantwortung und keine halbherzigen Sitzungen hinter verschlossenen Türen“. Man will eine öffentliche Debatte, „und zwar dort, wo sie hingehört: im Gemeinderat“.
Bürgermeisterin Kahr muss binnen acht Tagen die Sondersitzung einberufen
Der Antrag wird am Donnerstag eingebracht, die Sitzung muss dann innerhalb von acht Tagen stattfinden. Den konkreten Termin kann, laut Statut der Stadt Graz, Bürgermeisterin Kahr innerhalb der Frist festlegen. Am wahrscheinlichsten scheint der kommende Donnerstag. Das ist jener Wochentag, an dem alle Grazer Gemeinderatssitzungen stattfinden. Die nächste reguläre ist am 24. September. Aber entschieden ist das noch nicht.
Solche Sondersitzungen sind höchst selten. Zuletzt wurde im November 2025 darüber diskutiert, als das große Geothermie-Projekt vor dem Aus stand, damals kamen die notwendigen Unterschriften aber nicht zusammen. Die bislang jüngste Sondersitzung fand im November 2024 statt – zu einem Thema, das die Stadtpolitik auch heute wieder beschäftigt: Die Verfügungsmittel für die Spitzenpolitiker.
Statements des Oppositionschefs
Kurt Hohensinner (ÖVP): „Fünf Budgets, fünf Mal gescheitert. Das ist die traurige KPÖ-Bilanz der vergangenen Jahre. Dass jetzt ausgerechnet die Behindertenhilfe schuld sein soll, ist nicht mehr als ein billiges Ablenkungsmanöver.“
René Apfelknab (FPÖ): „Unabhängig von der Sondergemeinderatssitzung werden wir daher als FPÖ-Gemeinderatsklub einen eigenständigen Antrag auf Prüfung an das Kontrollamt einbringen. Die Sondergemeinderatssitzung bietet nun die Möglichkeit, die notwendige Aufklärung voranzutreiben.“
Daniela Schlüsselberger (SPÖ): „Die finanzielle Situation der Stadt Graz ist zu ernst für Durchhalteparolen und Schönfärberei. Ein Sondergemeinderat ist jetzt notwendig, damit endlich vollständige Transparenz geschaffen wird.“
Verena Garber (Neos): „Wir haben seit Langem vor einem Liquiditätsengpass gewarnt. Eine seriöse Budgetplanung muss immer Hand in Hand mit einer belastbaren Liquiditätsplanung gehen. Jetzt muss restlos geklärt werden, wann die Stadtregierung von der drohenden Zahlungsunfähigkeit wusste.“
