Spanien will Zehntausenden aus Westsahara Einbürgerung ermöglichen

In Spanien hat das Abgeordnetenhaus am Donnerstag für einen Gesetzentwurf gestimmt, der die Einbürgerung Zehntausender Menschen aus der von Marokko beanspruchten Westsahara ermöglichen soll. Laut dem Entwurf der Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez sollen alle Menschen, die vor dem 29. September 1977 in der spanischen Ex-Kolonie geboren wurden, und auch deren Kinder die spanische Staatsangehörigkeit beantragen können.

Damit das Gesetz in Kraft treten kann, muss auch noch der Senat in Madrid grünes Licht geben. Die Westsahara an der Nordwestküste Afrikas wird seit dem Rückzug Spaniens größtenteils von Marokko kontrolliert. Die Unabhängigkeitsbewegung Frente Polisario, die den Rest kontrolliert, wird vom Nachbarland Algerien unterstützt. Die Vereinten Nationen führen die Westsahara offiziell als nicht selbstverwaltetes Gebiet. Spanien gab 2022 seine langjährige Neutralität in der Westsahara-Frage auf und stellte sich in dem Konflikt hinter Marokko.

Das neue Gesetz soll nun allen Menschen, die unter spanischer Verwaltung in der Westsahara geboren wurden, sowie deren Nachkommen die spanische Staatsangehörigkeit ermöglichen. Die Zahl der Anspruchsberechtigten wird auf 80.000 bis fast 200.000 geschätzt. Die konservative und die rechtsextreme Opposition in Spanien lehnen das Gesetz vehement ab, Marokkos Regierung hat sich offiziell bisher nicht zu dem Vorhaben geäußert.

Angespannte Beziehungen Spaniens zu Marokko seit Migranten-Massenandrang in Ceuta

Die Beziehungen zwischen Spanien und Marokko sind seit einem Massenandrang von Migranten aus Marokko in die spanische Exklave Ceuta in Nordafrika Ende Juli angespannt. Am 30. und 31. Juli waren mehr als 70.000 Menschen zu Fuß oder schwimmend aus Marokko nach Ceuta gelangt. Die meisten kehrten kurz darauf zurück oder wurden zurückgebracht, tausende Migranten harren aber weiterhin in Ceuta aus. Nach spanischen Angaben gab es bei dem Andrang dutzende Tote.

Nach den Vorfällen hatte es Spekulationen gegeben, dass Marokko die Menschen möglicherweise absichtlich nach Ceuta durchgelassen haben könnte - etwa aus Verärgerung über einen Besuch von Sánchez in Algerien im Juli. Sánchez hat eine Verantwortung Marokkos seitdem mehrfach zurückgewiesen. Die spanische Opposition hat seine Haltung scharf kritisiert.

Marokkos Regierung: Keinerlei Belege für Beteiligung marokkanischer Behörden

Am Donnerstag erklärte nun auch die marokkanische Regierung, es gebe keinerlei Belege für eine Beteiligung marokkanischer Behörden an den Vorfällen in Ceuta. Marokko wolle nicht als „Sündenbock“ für parteipolitische Querelen in Spanien herhalten, hieß es in einer Erklärung des marokkanischen Außenministeriums, die von der staatlichen Nachrichtenagentur MAP verbreitet wurde.