Missbrauch am Handy: Lücken im Sexualstrafrecht werden geschlossen
Arbeitsgruppe startet Ende September – künftig sollen auch Missbrauchsdarstellungen am Handy strafbar sein.
Unter dem Eindruck der furchtbaren Tat von Marchtrenk, wo ein 51-jähriger Mann seiner Ehefrau bei sexuellen Missbrauchshandlungen tödliche Verletzungen zugefügt haben soll und wo es jetzt auch weitere Beteiligte gibt, arbeitet die Bundesregierung an einer weiteren Verschärfung des Sexualstrafrechts über die Bestimmung „Nur Ja heißt Ja“ hinaus. Konkret soll künftig auch der Besitz von Missbrauchsdarstellungen an volljährigen Personen – bei Kindern ist das der Fall – unter Strafe gestellt werden, nachdem das Herstellen, Versenden und Verbreiten solcher Aufnahmen bereits verboten ist.
Ende September startet eine Arbeitsgruppe, die sich der Weiterentwicklung des Sexualstrafrechts widmet. Vertreten sind dabei Polizei, Gewaltschutzvereine, Vertreter von Richtern, Staatsanwaltschaft und Rechtsanwälten, Frauen- und Innenministerium sowie zivilgesellschaftliche Organisationen. Ebenfalls verboten werden sollen Deepfakes, mit denen Gesichter und Körper von realen Personen ohne deren Zustimmung in sexualisierte oder pornografische Darstellungen eingebaut werden.
Ergebnisse zu Jahresende
Es ist dies der nächste Schritt im Rahmen einer kontinuierlichen Verschärfung in diesem Bereich. Zuletzt wurden etwa Upskirting – Aufnahmen des Intimbereichs – sowie das Versenden von Dick-Pics verboten. Ein Entwurf für den Umstieg auf das Zustimmungsprinzip bei sexuellen Kontakten – „Nur Ja heißt Ja“ – ist bereits auf dem Weg zur Umsetzung.
Im Justizministerium von Anna Sporrer (SPÖ) rechnet man mit drei bis vier Runden dieser Arbeitsgruppe, ein offizielles Ergebnis soll zu Jahresende vorliegen. Dann gilt es, dieses in einen Gesetzesentwurf umzusetzen, der dann in der politischen Koordination der Koalition abgestimmt wird. Mit großem Diskussionsbedarf wird hier allerdings nicht gerechnet. Ende November startet wieder die Initiative „16 Tage gegen Gewalt an Frauen“; dann könnten schon Zwischenergebnisse präsentiert werden.