Schweißtreibend: Im Landesdienst startet der Wahlkampf
Aufgabenreform, Personal-Einsparpläne der Regierung und Hitzeschutz sind Themen für Personalvertretungswahlen. Knapp 4000 Landesbedienstete sind wahlberechtigt.
Nach dem extremen Hitzesommer ist vor dem nächsten Hitzesommer. Deshalb wird Hitzeschutz im anlaufenden „Wahlkampf“ für die Personalvertretungswahlen (ZPV) der 3900 Landesbediensteten zu einem gewichtigen Thema. Am 4. und 5. November wird gewählt. Derzeit werden die Kandidatenlisten erstellt und in den Reihen der Landesbediensteten steigt die Neugierde, wer auf welcher Liste antritt.
Spannend wird es in den roten Reihen: Ulrike Micheler-Eisner stellt sich als dienstfreigestellte Obfrau der Zentralpersonalvertretung erstmals als Spitzenkandidatin der Wahl. 2021 war es noch Langzeit-Obmann Gernot Nischelwitzer, der mit der Fraktion sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) mit 62,1 Prozent und 12 der 17 Mandate klar die absolute Mehrheit einfuhr. Ende 2023, während der Periode, kam es zum Wechsel, weil Nischelwitzer in Pension ging. „Keine Einsparungen mehr, ein moderner Arbeitgeber bleiben und werden“, sind neben Hitzeschutz die Ziele von Micheler-Eisner. Anders als Nischelwitzer agiert sie vor allem nach innen und in zurückhaltender Art. Über die von der SPÖ-ÖVP-Koalition vorgegebenen Einsparungen von 300 zusätzlichen Dienstposten hinaus dürfe es keine weiteren geben, fordert sie. Die absolute Mehrheit will sie auf dem Niveau von 2021 gemeinsam mit ihren Stellvertretern Gerd Kurath und Stefan Riepl halten.
„Gegenpol zur Absoluten“
Gravierende Änderungen sind in den schwarzen bzw. FCG-Reihen (Fraktion christlicher Gewerkschafter und Unabhängige) als seit zehn Jahren zweitstärksten Fraktion angesagt. Siegfried Wiggisser kandidiert nach über 30 Jahren in der Personalvertretung und nach drei Perioden als FCG-Fraktionsführer nicht mehr. Er will Verjüngung. Zwei Mandate bzw. 15 Prozent waren es 2021. Eine Nachjustierung bei der Besoldungsreform wäre wichtig, sagt er.
Der neue FCG-Spitzenkandidat Karl Leitgeb (er leitet die Förderwerkstatt im sozialpädagogischen Zentrum) will die zwei Mandate halten und mit der FCG „ein Gegenpol zur FSG-Absoluten sein“. Er fordert eine Aufgabenreform im Landesdienst, zudem müsse die Personalvertretung von der Regierung als ernsthafter Verhandlungspartner gesehen und nicht erst nach vollzogenen Entscheidungen wie bei den Abteilungszusammenlegungen informiert werden. Spannend: Leitgeb kommt wie Landeshauptmannvize und Personalreferent Martin Gruber aus Kappel am Krappfeld, er ist dort Ersatz-Gemeinderat, Gruber Gemeinderat. „Kein Nachteil“, sagt er zu dieser Konstellation.
Für die freiheitliche AUF-Liste ist erneut Thomas Springer (als Landesbediensteter im FPÖ-Landtagsklub beschäftigt) Spitzenkandidat. Zwei Mandate bzw. 13,6 Prozent waren es 2021, jetzt sollen es drei Mandate werden, so das Ziel. Er tritt im Zuge der angepeilten Reformen der Regierungskoalition für eine Standortgarantie für die Bezirkshauptmannschaften ein und verwehrt sich gegen angestrebte Personaleinsparungen bei den Straßenmeistereien.
Robert Primschitz (Sachbearbeiter in der Abteilung 10, Landwirtschaft) geht erneut als „Die unabhängige Alternative“, die sich von der FCG-Liste abgespalten hat, ins Rennen. Hitzeschutzmaßnahmen und eine Aufgabenreform „bevor weiteres Personal eingespart wird“, sind auch die Forderungen dieser Liste. Bei der PV-Wahl 2021 kam er auf 9,2 Prozent bzw. ein Mandat.