Gemeindeamt-Verkauf geplatzt, Ortschefin von Neuhaus droht Aufsichtsbeschwerde
Die Gemeinde Neuhaus am Klausenbach braucht dringend einen neuen Käufer für ihr altes Amtsgebäude. SPÖ zeigt Bürgermeisterin Pock in der Causa beim Land an.
In Neuhaus am Klausenbach steigt der Druck auf die Gemeindefinanzen deutlich. Grund dafür ist der geplante Verkauf des alten Gemeindeamts, denn der ist kürzlich gescheitert, weil der Investor die erforderliche Bankgarantie nicht vorlegen konnte. 650.000 Euro sollte der Verkauf bringen und damit der Umbau der ehemaligen Raika-Filiale zum neuen Amtssitz finanziert werden, der schon so gut wie fertig ist. 530.000 Euro wurden dafür über ein Baukonto bereitgestellt. Das wird Ende des Jahres fällig. Es wird daher dringend ein neuer Käufer gesucht, um die notwendige Summe aufzubringen.
Die oppositionelle SPÖ, die sich stets gegen den Verkauf ausgesprochen hat, hat den Druck auf Bürgermeisterin Monika Pock (ÖVP) nun zusätzlich erhöht. „Wir haben im Prüfungsausschuss 28 Fragen zur Causa gestellt. Die muss die Bürgermeisterin schriftlich beantworten“, berichtet Vizebürgermeister Rudolf Rogatsch. Die Frist dafür lief am 9. September ab. „Für den Fall der Nichtbeantwortung werden wir eine Aufsichtsbeschwerde im Land einbringen“, so Rogatsch. Sie sei bereits vorbereitet und werde heute (10. September) abgeschickt.
Bürgermeisterin will Fragen erst später beantworten
Dazu wird es wohl kommen. Denn wie Bürgermeisterin Pock im Gespräch mit der Kleinen Zeitung betonte, seien die Fragen sehr umfangreich und sie verfüge noch nicht über alle Details. „Wir sind auf der Suche nach einem neuen Käufer. Da soll noch in dieser Woche eine Entscheidung fallen und ein entsprechendes Angebot kommen“, so Pock. Obwohl man unter Druck stehe, hoffe sie schon, dass man die ursprüngliche Summe bekommen werde. Falls nicht, werde man Plan B umsetzen müssen: „Ein Darlehen aufnehmen, um das Baukonto auf Null zu stellen.“ Mit der angedrohten Aufsichtsbeschwerde könne sie leben.
Die umfangreichen Fragen werde sie in der nächsten Gemeinderatssitzung beantworten. Das werde voraussichtlich am 25. September sein. Die Sitzung hänge aber vom erwähnten Angebot eines neuen Käufers ab. Komme das nicht zustande, werde der Termin nicht halten.
SPÖ spricht von „grober Fahrlässigkeit“
Die Gemeinde sei nun in der Defensive, sagt Rogatsch und nennt das Vorgehen von Pock „grob fahrlässig“: „Wir haben sie mehrfach gewarnt.“ Diesen Vorwurf weist die Bürgermeisterin entschieden zurück: „Im Nachhinein kann man das leicht sagen. Dass die Bankgarantie nicht kommt, war nicht voraussehbar.“ Auch über das Zustandekommen dieser Absicherung gehen die Darstellungen von Ortschefin und Vize auseinander. Während Rogatsch sagt, man habe sie in der Gemeinderatssitzung mit der Beschlussfassung über den Verkauf hineinreklamiert, spricht Pock davon, dass die Bankgarantie sogar vom potenziellen Käufer vorgeschlagen worden sei.
Die Causa zieht sich schon fast ein Jahr hin. Im Dezember 2025 hatte der Gemeinderat mit den acht Stimmen der ÖVP den Verkauf beschlossen. Die SPÖ (sieben Mandate) war dagegen. „Es wäre nicht notwendig gewesen“, ist Rogatsch überzeugt. Das alte Gemeindeamt sei vor wenigen Jahren saniert worden. „Zwei Räumlichkeiten, nicht das ganze Gemeindeamt“, hält Pock dagegen: „Jeder, der wirtschaftlich denkt, wird sagen, dass das das Beste ist, was man machen konnte.“ Man müsste das Gebäude, in dem sich neun Wohnungen sowie ein Zahnarzt- und eine Arztpraxis befinden, sanieren. Das Geld dafür habe die Gemeinde nicht und andere Gebäude wie die Musikschule seien wichtiger.
Unterschriften ignoriert
Rogatsch kritisiert, dass man durch den Verkauf neun Wohnungen verliere und damit jährlich 55.000 Euro an Mieteinnahmen. Er verweist auch auf eine Unterschriftenaktion, die man zu Jahresbeginn gegen den Verkauf initiiert habe. Die 275 Unterschriften habe man Bürgermeisterin Pock übergeben: „Wir hätten uns ein Umdenken erwartet, aber die Bürgermeisterin hat die Unterschriften ignoriert.“
Für eine Volksbefragung hätte bei den Unterschriften einiges gefehlt, argumentiert Pock. Die SPÖ hätte es nur richtig machen müssen. Eine Volksbefragung sei nicht die Absicht gewesen, so Rogatsch: „Wir wissen, dass da entsprechende Formalitäten einzuhalten sind. Wir wollten das Stimmungsbild in der Bevölkerung erheben.“ Das sei auch gelungen, ist er überzeugt.