Vor Rubio-Besuch: Kolumbien Präsident sorgt für Kritik
Knapp vor einem Besuch von US-Außenminister Marco Rubio in ausgesuchten Ländern Lateinamerika sorgt Kolumbiens rechtsnationaler Präsident Abelardo de la Espriella mit einem Videoauftritt für Aufsehen und auch heftige Kritik. In einem auf Social Media verbreiteten Posting ist der 48-jährige Anwalt zu sehen, wie er in einer Halle an toten Körpern entlangläuft, die in weiße Leichensäcke gehüllt sind. Es soll sich dabei um Kriminelle handeln, die von der Armee getötet wurden.
"Heute ist ein großer Tag für Kolumbien", verkündete der Präsident des südamerikanischen Landes am Freitagvormittag (Ortszeit) in dem Video auf seinem X-Profil (ehemals Twitter), das seither heftig diskutiert wird. In einer gemeinsamen Aktion der nationalen Polizei und einer militärischen Sondereinheit sei mit Naín Pérez einer der "gefährlichsten Kriminellen" des Landes ausgeschaltet worden. In der Aufnahme trägt er eine Schirmmütze sowie Hose und Hemd in Militärfarben und zeigt auf die toten Körper.
In einem soll Naín Pérez verpackt sein. Der Präsident zeigt auf den Leichensack und sagt: "Dieser Schurke, den wir heute aus dem Verkehr gezogen haben, verübte Anschläge auf Angehörige der Armee und der Marine." Das Video endet mit der geballten Faust des Präsidenten, der in die Kamera ruft: "Standhaft für das Vaterland. Und es lebe Christus, der König!" Er habe versprochen, den Terrorismus zu bekämpfen, und das tue er, so der Rechtspolitiker.
Seit seinem Amtsantritt habe er der Militär- und Polizeiführung die unmissverständliche Anweisung erteilt, diese Kriminellen zu einem "Ziel von höchster Priorität" zu erklären und diese "unermüdlich zu verfolgen". Heute zeige man mit der Operation, dass Befehle befolgt würden und dass "die Kriminalität zurückgeht, wenn der Staat entschlossen und klug handelt". Ein paar Stunden zuvor ließ De la Espriella ebenfalls über X wissen, dass die Gefängnisse unter seiner Führung "keine Hotels und keine Zentralen für Straftaten" mehr seien.
Bei den Toten handelt es sich um 23 mutmaßliche Straftäter, die bei einem Luftangriff des Militärs im ländlichen Raum im Südosten des Landes getötet wurden. Die Regierung spricht vom "schwersten Gegenschlag" der vergangenen zwölf Jahre.
Es sei die dritte Militäroffensive in weniger als einem Monat durchgeführt worden. Laut der nationalen Behörde für Gerichtsmedizin wurden bei dem genannten Angriff auch zwei Minderjährige getötet - bei den drei Offensiven seien es insgesamt fünf gewesen. Am Tag nach der Veröffentlichung des Videos hat ein Familiengericht in Bogotá die Regierung angewiesen, keine Luftangriffe mehr in Gebieten durchzuführen, in denen sich Minderjährige aufhalten.
Die Resultate militärischer Gewalt in einer öffentlichen Schaustellung zu zelebrieren, hat in Kolumbien für Diskussionen und teilweise große Empörung gesorgt. Besonders Menschenrechtsorganisationen, Wissenschafter und die kolumbianische Opposition zeigten sich schockiert. Seit der Ära des rechten Präsidenten Alvaro Uribe (im Amt von 2002 bis 2010), der für seine harte militärische Hand bekannt war, hat es solche Bilder nicht mehr gegeben.
De la Espriellas linksgerichteter Vorgänger Gustavo Petro, der überwiegend auf Friedensdialoge statt auf militärische Mittel setzte, kritisierte das Vorgehen scharf: "Das nennt man, den Tod zur Trophäe zu machen - nur seelenlose Menschen sind dazu fähig", schrieb er auf seinem X-Account. "Welcher Christus, der König? Hier ist der Herr, der sich im Tod verbirgt - das Gegenteil von Jesus, der das Licht und das Leben verkündete", fügte Petro hinzu.
Iván Cepeda, Mitglied der Opposition, schrieb auf X: "Er schlendert zwischen den Leichensäcken umher. Fast tritt er darauf. Er ist ein skrupelloses Wesen ohne auch nur den geringsten Anflug von Menschlichkeit." Der ehemalige Bildungsminister Alejandro Gaviria sprach von "Barbarei". Das unabhängige afro-kolumbianische Medium "afrocolectiva" wertet das Vorgehen als "Staatsterrorismus" und merkt ebenso an, dass Kolumbien menschliche Körper wie Kriegstrophäen ausstelle.
Die Aufnahmen haben eine öffentliche Debatte darüber ausgelöst, ob es im Sinne des humanitären Völkerrechts oder auch moralisch vertretbar ist, die Leichen mutmaßlicher Straftäter derart zur Schau zu stellen und den Militäreinsatz als Heldenepos zu inszenieren, wie es De la Espriella in seinem Video tut. Der kolumbianische Karikaturist Vladimir Flórez erinnerte an das humanitäre Völkerrecht, das besagt, dass bei der Behandlung nach dem Tod nicht zwischen "guten" und "bösen" Menschen zu unterscheiden sei. Er kritisierte das Vorgehen der Regierung: "Jede Tradition im Umgang mit Leichen setzt Grenzen. Hier werden sie nicht verhüllt, sondern wie Kriegsberichte zur Schau gestellt. "Der Leichensack ist kein Leichentuch, sondern eine Verpackung."
Videos zur Demonstration militärischer Stärke nutzten zuletzt Donald Trump mit Luftaufnahmen von Angriffen auf mutmaßliche Drogenhändlerschiffe in der Karibik sowie der Präsident El Salvadors, der regelmäßig Bilder davon zeigt, wie Häftlinge abgeführt werden.
US-Außenminister Rubio reist kommende Woche von Dienstag bis Donnerstag nach Kolumbien, Ecuador und Peru. Alle drei Länder werden aktuell - wie auch Argentinien, Chile oder El Salvador - rechtsnational bis -extrem regiert. Ziel ist es laut dem State Department in Washington demnach, "Schlüsselpartnerschaften der USA zu stärken", unter anderem durch eine verstärkte Zusammenarbeit im Kampf gegen Drogenkartelle und vertiefte Handelsbeziehungen.
Rubio will bei seiner Reise unter anderem Ecuadors Präsidenten Daniel Noboa treffen. Er ist einer der engsten Verbündeten von US-Präsident Donald Trump in Lateinamerika. Im März hatte sich Ecuador einer von den USA geführten Koalition zur Bekämpfung des Drogenhandels in der Region angeschlossen. In Peru und Kolumbien waren kürzlich mit Keiko Fujimori und Abelardo de la Espriella zudem zwei weitere von Trump unterstützte Präsidenten aus dem rechten Lager ins Amt gekommen.
Kolumbien ist der weltweit größte Kokainproduzent, was den USA ein Dorn im Auge ist. In der kolumbianischen Hauptstadt Bogotá will Rubio zudem über US-Unterstützung nach einem verheerenden Erdbeben im vergangenen Monat beraten. Dabei kamen mehr als 330 Menschen ums Leben. Rubio ist Sohn kubanischer Einwanderer und spricht fließend Spanisch.