Wie Erschöpfung zu politischer Zerstörung durch die AfD führt
Das Konzept der schöpferischen Zerstörung ist längst auch in der Politik omnipräsent. Die AfD wird nicht nur das in Sachsen-Anhalt zur klaren Wahlsiegerin machen.
Zahlreiche Abenteuer muss Arthur Dent auf sich nehmen, um der totalen Zerstörung des Planeten durch eine außerirdische Rasse zu entgehen. Das grotesk-komische „Per Anhalter durch die Galaxis“ ist zu einem Klassiker geworden. Ein Planet auf Zerstörungskurs scheint mit Blick auf die Gegenwart keine Fiktion mehr. Die schöpferische Zerstörung, wie sie der Ökonom Joseph Schumpeter als wirtschaftliches Konzept prägte, ist zum Weg der politischen Veränderung geworden. Fortschritt durch Erneuerung, bei der Altes zerstört oder radikal verdrängt wird.
Zwischen Schöpfung und Erschöpfung ist es ein schmaler Grat. Der Soziologe Steffen Mau konstatierte in Ostdeutschland schon 2024 eine „Veränderungserschöpfung“. Die Menschen hätten sich in den 1990er-Jahren komplett umstellen müssen, „und jetzt kommen die schon wieder, jetzt soll ich gendern oder mir eine neue Heizung einbauen“, beschreibt Mau die Stimmung. Er legt den Begriff der Ossifikation, die Narbenbildung und Verknöcherung nach Brüchen, auf die gesellschaftliche Lage in der früheren DDR um.
Wenn Europa am Sonntag auf die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt blickt, wo rund 1,7 Millionen Menschen zu den Wahlurnen gerufen werden, läuft vieles auf eine veränderungserschöpfte Zerstörung hinaus. „Über Sachsen-Anhalt in die Galaxis“ könnte man das nennen. Die rechte AfD wird einen klaren Wahlsieg feiern. Sie hat einer Region, in der Parteien weniger verwurzelt sind, eine Art ostdeutsche Identitätspolitik gegeben: Wir gegen die Weichen, Woken und Überfremdeten aus dem Westen. Teils faktenfern, etwa mit Blick auf die Lebensverhältnisse, werden Vorurteile, das autoritäre Erbe der DDR und ein Underdog-Gefühl bedient.
Problemfelder ignoriert
Das Erstarken der AfD, vom Verfassungsschutz als „rechtsextrem“ eingestuft, liegt auch daran, dass Zuwanderung die Gesellschaft nicht nur verändert oder bereichert hat, sondern Ungleichgewichte verstärkt und zusätzliche Problemfelder aufgeworfen hat. Viel zu lang wurde das negiert oder idealisiert.
Wer nach dieser Wahl eine Koalition bildet, nur um die AfD zu verhindern – falls rechnerisch überhaupt möglich – wird ihren Siegeszug nicht stoppen. Das kann nur mit konsequenten Maßnahmen und schnellen Entscheidungen in offensichtlichen Problemfeldern gelingen. Die größere Gefahr als die rechte Ideologie ist die Zerstörung demokratischer Prozesse. Das beginnt bei Warnungen vor angeblicher Wahlfälschung und endet bei schwindendem gesellschaftlichen Konsens über Fakten und staatliche Einrichtungen. Instrumentalisiert die AfD diese Institutionen, kann das einen ganzen Staat destabilisieren.
Das könnten jedoch die Kipppunkte sein, an denen sich der Wind in einer situationselastischen Wählerschaft schnell drehen kann. Kärnten als eines der rechtspopulistischen Probelabore Europas ist hier ein Beispiel: Zwischen Wahlsiegen mit 45 Prozent für rechte Freiheitliche (2009) und 48 Prozent für linke Sozialdemokraten (2018) lag nicht einmal ein Jahrzehnt.
