Wurde Bablers Vater im Spital bevorzugt?

Gerade erst bei seinem ORF-Sommergespräch in der Vorwoche hatte SPÖ-Chef und Vizekanzler Andreas Babler seinen Willen bekräftigt, der Zweiklassenmedizin im Land den Kampf anzusagen. Angesichts stagnierender Zahlen bei den Kassenärztinnen und -ärzten und der Steigerung bei den Wahlärzten forderte Babler wieder einmal eine Trendwende. Im Wahlkampf 2024 wurde unter anderem mit dem Slogan „E-Card statt Kreditkarte“ geworben.

Nun könnte ausgerechnet dieser politische Einsatz des Vizekanzlers in ein schiefes Licht geraten. Auch die FPÖ äußert in einer parlamentarischen Anfrage den „Verdacht auf Bevorzugung und Vorreihung für einen OP-Termin im Orthopädischen Spital Speising“, einem Ordensspital der Vinzenz Gruppe in Wien. Konkret geht es bei dem Vorfall nicht um Babler selbst, sondern um seinen Vater. Gegenüber der „Kleinen Zeitung“ bestätigen Mitarbeitende des Spitals nicht nur die Operation Mitte August, sondern auch die ungewöhnlich schnelle Durchführung des Eingriffes – obwohl es sich beim Vater des Vizekanzlers um einen Gastpatienten handelte.

Dieser soll im Sommer in diesem Wiener Spital operiert worden sein – als Niederösterreicher und damit als Gastpatient. In der Anfrage werden dazu Aussagen von Mitarbeitern des Spitals zitiert, wonach dieser „auffallend rasch und – ohne die sonst übliche Wartezeit einhalten zu müssen – für einen Operationstermin vorgereiht worden“ sei, wodurch „sämtliche geltenden Transparenz- und Reihungsregeln außer Kraft gesetzt würden“. Von Gesundheitsministerin Korinna Schumann (SPÖ) werden nun Antworten eingefordert.

SPÖ spricht von Grenzüberschreitung

Die normale Wartezeit auf den (nicht akuten) Eingriff würde sechs bis zwölf Monate betragen. Auf wessen Geheiß der Vater des SPÖ-Vorsitzenden diese Sonderbehandlung erhielt, ist unklar. Keinen Zweifel gibt es jedoch daran, dass dieses Vorgehen für erheblichen Unmut unter den Mitarbeitern des Spitals gesorgt hat. Demnach seien schlicht keine offensichtlichen Umstände vorgelegen, die eine Vorreihung gerechtfertigt hätten.

Die SPÖ reagierte auf Anfrage der Kleinen Zeitung mit einem entschiedenen Dementi: „Wir weisen diesen Vorwurf mit aller Entschiedenheit zurück. Angriffe auf den Gesundheitszustand von Familienmitgliedern politischer Mitbewerber sind eine demokratiepolitische Entgleisung und eine beispiellose politische Unkultur.“ Wer dies tue, „überschreitet eine klare Grenze“, heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme der SPÖ.

Allerdings wollte man sich in der SPÖ nicht auf die konkreten Vorwürfe wie eine medizinisch nicht notwendige Vorreihung einlassen. Dies müsse der behandelnde Arzt oder das Spital erklären, so die SPÖ. Aus der Klinik war zu hören, dass Vorreihungen von der Ärztlichen Direktion genehmigt werden müssen und Operateure selbst keinen Einfluss auf die Planung der Eingriffe hätten. Berichtet wird der Kleinen Zeitung von einer Anmeldung wenige Wochen vor der Operation.

Zankapfel Gastpatienten

Pikanterweise befindet sich das Ordensspital Speising in einem Rechtsstreit mit einem abgewiesenen Gastpatienten aus Niederösterreich. Dieser klagte, weil er auf Geheiß der Stadt Wien länger auf eine Operation hätte warten müssen als ein Patient aus der Bundeshauptstadt. Finanziell ist die Klinik auf die Finanzierung durch die Stadt angewiesen.

Von einem Sprecher der Stadt Wien wird auf die Vorgabe für Ordensspitäler für Gastpatienten verwiesen. Für maximal 19 Prozent Gastpatienten wird die Finanzierung von der Stadt übernommen. Behandelt ein Spital mehr Patienten aus anderen Bundesländern, müsste es sich selbst um die Finanzierung kümmern. In das OP-Management einzelner Häuser sei die Stadt „selbstverständlich“ nicht involviert, heißt es von der Stadt Wien.