So wollen die Parteien mehr Frauen in die Politik bekommen
In den 132 Kärntner Gemeinden gibt es nur neun Bürgermeisterinnen, auch in Gemeinderäten ist der Frauenanteil niedrig. Nach den Kommunalwahlen 2027 sollen es mehr sein.
Der Aufholbedarf ist groß: Denn aktuell amtieren in den 132 Kärntner Gemeinden nur neun Frauen als Bürgermeisterinnen (6,8 Prozent). Nach der Wahl 2021 waren es zehn. Doch Langzeit-Gemeindechefin Sonja Feinig (SPÖ, Feistritz im Rosental) ging in Pension und Marika Lagger-Pöllinger (SPÖ) musste als Bürgermeisterin von Ferndorf zurücktreten, weil sie Landesrätin wurde. In Velden aber folgte mit Margit Heissenberger (SPÖ) eine Frau auf den Bürgermeistersitz von Ferdinand Vouk. Im Bundesländervergleich liegt Kärnten damit an letzter Stelle.
Weil derzeit in den Gemeindeparteien die Kandidatenlisten für die Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen im Feber 2027 erstellt werden, ist das Frauenthema wieder sehr präsent. Wobei: Für die Parteien wird es immer schwieriger, generell Kandidaten zu finden, Frauen zu überzeugen, ist noch einmal herausfordernder.
Wie war es bei den letzten Urnengängen 2021? Da gab es kärntenweit 406 Bürgermeisterkandidaten, aber nur 43 Frauen waren darunter. „Sag ja zur Politik", so wird derzeit mit österreichweiten Veranstaltungen um mehr Frauen für politische Funktionen geworben. Schirmherrin für Bürgermeisterinnen ist seit Jahren Doris Schmidauer, Politikwissenschafterin, frühere Geschäftsführerin des Parlamentsklubs der Grünen und Ehefrau von Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Sie kommt am 21. Oktober zur Veranstaltung nach St. Andrä im Lavanttal. „Sie ist eine sehr gute Netzwerkerin, setzt sich dafür ein, dass Frauen generell sichtbarer werden und in sichtbare Positionen kommen“, schwärmt Bürgermeisterin Maria Knauder (SPÖ). Zur Veranstaltung werde parteiübergreifend eingeladen, betont sie. Knauder ist gemeinsam mit ÖVP-Amtskollegin Silvia Häusl-Benz (Pörtschach) Sprachrohr und Mentorin für Frauen, die an Politfunktionen interessiert sind.
Warum es so schwer ist, Frauen von einer Kandidatur für den Gemeinderat oder für das Bürgermeisterinnenamt zu überzeugen? „Politik ist ein hartes Pflaster", verweist Knauder, ausgebildete diplomierte Gesundheits- und Krankenpflegerin und zweifache Mutter, auf medialen Gegenwind, teils pauschale Vorurteile gegenüber Politikern in der Bevölkerung, ruppige Töne in der Politik und vor allem die Mehrfachbelastungen für Frauen: Familie, Kinder, Care-Arbeit, Beruf und Politfunktion gelte es zu vereinbaren. „Du brauchst eine harte Schale und ein gutes Standing, um das auszuhalten“, weiß Knauder. Doch das Positive sei, dass man etwas bewirken und verändern könne. Seit 2020 ist sie nach vielen Voretappen in der Gemeindepolitik Bürgermeisterin. „Auch wenn die Rahmenbedingungen schwerer und die Herausforderungen größer werden, wir in vielen Bereichen Krisenmanagerinnen sind, der finanzielle Gestaltungsspielraum in den Gemeinden sehr eng wurde: Mitgestalten und umsetzen ist immer besser, als sich zurückzulehnen und zu schimpfen.“ Frauenpolitik bringe andere Blickwinkel, ist sie überzeugt. Die Ferienbetreuung für Kinder und dann die Nachmittagsbetreuung wurden in St. Andrä eingeführt, als Knauder sich dafür als Stadträtin einsetzte.
Schwieriges für Gemeinden
Für Gemeindepolitikerinnen und -Politiker die im Amt bleiben oder mit der Wahl 2027 neu in Funktionen kommen, bleiben die Rahmenbedingungen herausfordernd. Peter Heymich streicht als Geschäftsführer des Gemeindebundes trotz zuletzt recht guter Ertragsanteile „die knappe Finanzlage“ wegen steigender Kosten hervor. Freiwillige Leistungen etwa für Vereine müssen gestrichen werden, Vergnügungssteuer (die wieder die Vereine mit ihren Veranstaltungen trifft) müsse eingehoben werden. Mancherorts neu sei, dass Anrainer Erhaltungskosten für Verbindungsstraßen zahlen müssen, was bisher Gemeinden freiwillig finanziert haben.
Bei den Investitionen (in Straßen, Brücken, Radwege) werden Gemeinden noch mehr Fördermittel finden müssen, um Projekte umsetzen zu können, Kreditzahlungen seien oft nicht mehr schaffbar. Doch nach diesem Hitzesommer sind auch für die Gemeinden künftig Investitionen in Hitzeschutzmaßnahmen unumstößlich.
Die Zahl der Abgangsgemeinden könnte heuer von zuletzt über 80 auf rund 60 sinken; aber nur deshalb, weil sie sich vieles nicht mehr leisten und viel weniger investieren können – was wiederum Auswirkungen auf die Betriebe vor Ort hat. Gemeinden sind die größten öffentlichen Auftraggeber.
Was in Kärnten bevorsteht: Mit der bevorstehenden Reform der Allgemeinen Gemeindeordnung (als Regelwerk für die Gemeindepolitik) soll es auch eine Karenzregelung für Bürgermeisterinnen geben, welche in ihrer Amtszeit Mutter werden.
In der ÖVP, die laut Parteichef Martin Gruber mit den Kommunalwahlen 2027 „zur Bürgermeisterpartei in Kärnten werden soll“, hat Parteigeschäftsführer Markus Keschmann vor dem Sommer ein (Online-)Programm gestartet, um Frauen, auch Nicht-Parteimitgliedern, die Scheu vor Politfunktionen zu nehmen. Denn Frauen engagieren sich zwar in Vereinen, Chören, in den Pfarren, „doch die Politik trauen sie sich nicht zu“ – während Männer, die gefragt werden, gleich zusagen. 50 Frauen haben teilgenommen - und wollen laut Feedback-Runde dabei bleiben. Gut möglich, dass sie auf Kandidatenlisten auftauchen, wenn nicht jetzt bei den Kommunalwahlen, dann bei den Landtagswahlen, so Keschmann. Wobei: „Wir können nichts erzwingen. Doch als Landespartei weisen wird darauf hin, dass bei den Listenerstellungen auf ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis zu sorgen ist und Frauen gut platziert werden sollen.“ Keschmann hofft auf eine zweistellige Zahl für die Bürgermeisterinnen-Kandidaturen. Derzeit sind unter den 48 ÖVP-Bürgermeistern nur drei Bürgermeisterinnen, bei der SPÖ sind es sechs von 52 Gemeindechefs.
Frauen in der Politik haben andere Blickwinkel. Da werden dann andere Themen umgesetzt wie die Ferien- oder Nachmittagsbetreuung für Kinder.
— Maria Knauder,, Bürgermeisterin St. Andrä
Die FPÖ hat unter den 20 blauen Gemeindechefs gar keine Bürgermeisterin. Parteichef Erwin Angerer, auch Bürgermeister von Mühldorf, stellt in Abrede, dass die Blauen nicht gerade als frauenfreundliche Partei gelten. „Die Ortsgruppen erstellen die Kandidatenlisten, ich mische mich nicht ein“, sagt er. Es sei generell hürdenreich, Personen zu bekommen, die fürs Bürgermeisteramt kandidieren: Wegen des Haftungsrisikos, fehlender sozialrechtlichen Absicherungen und des hohen Zeitaufwandes. Für die Familie und beruflich sei es „eine Belastung, wenn man Bürgermeister ist. Wobei Frauen mit der Doppel- und Mehrfachbelastung noch mehr gefordert sind als Männer.“
Die Grünen haben es auch dank Parteistatut mit paritätischen Vorgaben „nicht schwer, bei Frauen politisch anzudocken“, wie Landessprecherin Olga Voglauer betont. Von den aktuellen Listenerstellungen in den Gemeinden weiß sie: „Es war einfach, dass Frauen auch auf den vorderen Plätzen kandidieren.“ In vorerst sechs Gemeinden seien Bürgermeisterkandidatinnen fix.
Im Team Kärnten (zwei Bürgermeister) verweist Parteichef und Bürgermeister (Spittal /Drau) Gerhard Köfer auf das „große Glück, dass sich immer mehr Bürgerinnen und Bürger eigeninitiativ melden, die in ihrer Gemeinde kandidieren und mitgestalten wollen“. Für die Neos baut die stellvertretende Landeschefin und Frauensprecherin Iris Glanzer ein Frauen-Netzwerk auf und ermutigt, „sich auf allen Ebenen einzubringen“. Mit ihrem Politeinsatz ist die dreifache Mutter und Lehrerin in der Vorbildfunktion.
Hoher Altersschnitt
Gering ist der Frauenanteil auch bundesweit. Nur in 245 der 2092 Gemeinden gibt es Bürgermeisterinnen, das sind 11,7 Prozent. Etwas besser ist die Verteilung in den Gemeinderäten. Da macht der Frauenanteil 27 Prozent aus. In Kärnten beträgt der Anteil 25,2 Prozent, wobei die Statutarstädte Klagenfurt und Villach nicht eingerechnet sind. 569 der 2252 Gemeindemandatare sind weiblich.
Der Altersschnitt der Kärntner Bürgermeisterinnen und Bürgermeister liegt bei 58,26 Jahren. Wilfried Pichler (Sachsenburg) ist mit 82 der älteste. 34 Jahre ist er im Amt. Er kandidiert nicht mehr. Andrea Feichtinger-Sacherer (Kappel am Krappfeld) ist mit 37 die jüngste.