Betriebsrat Voestalpine Kindberg: Jetzt wird wegen Untreue ermittelt
Die Staatsanwaltschaft Leoben hat nun offiziell ein Ermittlungsverfahren gegen mehrere Personen aus Betriebsrats-Kreisen der Voestalpine in Kindberg eingeleitet.
Zuerst war alles relativ verklausuliert. Der Voestalpine-Konzern sprach auf Anfrage selbst davon, dass es Verdachtsmomente rund um mutmaßliche Unregelmäßigkeiten beim Betriebsrat in Kindberg gebe. Man habe diese „proaktiv“ an Kontrollgremien weitergeleitet. Jetzt ist es offiziell, dass die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen Untreue eingeleitet hat.
„Wir haben den Anfangsverdacht umfangreich geprüft und das Landeskriminalamt eingeschaltet, das über entsprechend geschulte Beamte verfügt", sagt eine Sprecherin der Behörde. Die Untersuchungen richten sich konkret gegen zwei namentlich bekannte Personen aus dem Umfeld des Betriebsrates der Voestalpine Tubulars in Kindberg sowie auch gegen Unbekannt. Für sie alle gilt die Unschuldsvermutung.
Welche These stimmt?
Gerüchte gibt es schon länger, dass es dort zu mutmaßlichen Malversationen gekommen sein könnte. Hinweisgeber sprechen von Unregelmäßigkeiten im Bereich der Kantinen, die vom Betriebsrat betrieben werden. Angeblich könnten mögliche Provisionen für eine Listung von Produkten abgezweigt worden sein. Andererseits gibt es aus gut informierten Kreisen des Betriebsrates auch die Darstellung, dass man selbst Opfer eines Dritten geworden sei.
Einmal jährlich prüft Arbeiterkammer Steiermark als externes Revisionsorgan alle Betriebsratsfonds sämtlicher Firmen des Landes. Die ordnungsgemäße Verwendung der Mittel wird dabei ganz genau unter die Lupe genommen. „Wir schützen den Betriebsratsfonds vor Übergriffen und Unregelmäßigkeiten von innen und von außen“, erklärt AK-Expertin Biljana Milanovic. Der aktuelle Fall in Kindberg ist dort natürlich bekannt, man möchte ihn jedoch nicht weiter kommentieren. „Das ist nun Sache der Staatsanwaltschaft", heißt es.
Umfangreiche Ermittlungsrechte
Umfangreich ermitteln, insbesondere auch im Sinne von Kontoöffnungen und Zeugenbefragungen, können nämlich nur die Strafverfolgungsbehörden. Dort stellt man sich auf ein längeres Verfahren ein. An die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wird der Fall nicht abgetreten. Sie ist erst ab einer Schadenssumme von fünf Millionen Euro zuständig. Davon ist man weit entfernt, wiewohl die Staatsanwaltschaft die mutmaßliche Schadenssumme zum jetzigen Zeitpunkt nicht nennt.
Abgesehen davon hat die FPÖ den Ball auch politisch aufgegriffen. Die Freiheitlichen haben eine parlamentarische Anfrage an SP-Justizministerin Anna Sporrer gestellt. Verwiesen wird darin auch, dass es vor einigen Jahren bereits Unregelmäßigkeiten in Kindberg gegeben habe. In der Tat kam es 2001 zu einer rechtskräftigen Verurteilung eines Betriebsrates. „Wir fordern volle Aufklärung", so der LAbg. Philipp Könighofer.
Unternehmen wurde nicht geschädigt
Bei der Voestalpine-Zentrale in Linz verweist man darauf, dass der Kindberger Teil des Konzerns nicht selbst Geschädigter sei: „Die voestalpine Tubulars als Unternehmen war in die mutmaßlichen Untreuehandlungen bei der Gesellschaft weder involviert noch ist ihr dadurch ein Schaden entstanden.“ Ein möglicher Schaden ist, sollten die Ermittlungen entsprechende Ergebnisse zutage fördern, wohl direkt beim Betriebsratsfonds entstanden.
