Putin macht den letzten bekannten Kriegsgegner mundtot

Wenn nicht noch ein Wunder geschieht, wird Lew Schlosberg die nächsten elf Jahre im Straflager verbringen. Für ein „Verbrechen“, für das ihm eigentlich ein Preis gebührt: Obwohl schon vor ihm zahlreiche Kriegsgegner in Russland eingesperrt wurden, blieb der 63-Jährige bei seinem Standpunkt. Er sprach sich für einen Waffenstillstand im Ukraine-Krieg aus. In der nordwestrussischen Stadt Pskow wurde gestern das Urteil gegen den Vize-Chef der liberalen Jabloko-Partei verlesen, Schlosberg will berufen. Die Lage ist bedrückend: Die Justiz wirft ihm wegen seiner kriegskritischen Haltung die „Diskreditierung der Armee“ vor; ein Vorwurf, der in der politisch gesteuerten Justiz in Russland in fast allen Fällen einen unumkehrbaren Schuldspruch bedeutet.

Keine Zulassung zur Wahl

Zeitgleich wurden in Moskau vor dem Obersten Gerichtshof am Montag 35 Menschen abgeführt und festgenommen, die dort zugunsten von Jabloko (Russisch für „Apfel“) aufgetreten waren. Das Oberste Gericht verhandelte derzeit erneut über den Ausschluss der Partei von der Parlamentswahl im September. Die Partei hatte Berufung eingelegt gegen den vor einer Woche vom Gericht beschlossenen Entzug der Zulassung zur Duma-Wahl. Auch hier gilt: Es ist extrem unwahrscheinlich, dass die Richter zugunsten von Jabloko entscheiden. Die Oppositionspartei hatte in den 90er-Jahren, als viele noch auf eine Demokratisierung Russlands hofften, ihre Blüte. Russische Exilmedien sehen das verschärfte Vorgehen gegen Schlosberg und andere Jabloko-Vertreter als Zeichen der Nervosität angesichts der Benzinkrise und sinkender Popularität der Staatsführung. Kremltreue Parteien kritisieren die Jabloko-Mitglieder als Verräter und Agenten des Westens. Zugelassen zur Duma-Wahl in vier Wochen sind zehn Parteien, die allesamt auf Kremllinie liegen und Putins Krieg gegen die Ukraine unterstützen.

„Ausländischer Agent“

Lew Schlosberg gilt als letzter prominenter Kreml- und Kriegsgegner, der nicht ins Exil gedrängt, vergiftet oder eingesperrt wurde und der Repression noch standhielt. Er prangerte den russischen Feldzug gegen die Ukraine seit der Annexion der Krim im Jahr 2014 an. Doch in den letzten Jahren wurde der Druck immer größer: Schon vorigen November wurde der Oppositionspolitiker und Journalist zu 420 Arbeitsstunden verurteilt, weil er angeblich Auflagen als „ausländischer Agent“ nicht erfüllt habe. Mit diesem Stigma belegt die russische Justiz Menschen und Organisationen, die wirklich oder angeblich Geld aus dem Ausland erhalten und aus Sicht der russischen Regierung damit gegen die Interessen Russlands arbeiten. Bei öffentlichen Auftritten haben sich Betroffene selbst als „ausländische Agenten“ zu deklarieren. Schlosberg war lange im Hausarrest und wurde Ende 2025 in Untersuchungshaft genommen. Jetzt holte der Staat zum finalen Schlag aus.