Warum das Klimaschutzgesetz noch in der Warteschleife liegt
Minister Totschnig mahnt, die „Blockaden zu lösen“. Doch wen meint er damit?
Die Dürre und ihre Folgen könnten für die Bundesregierung Zündstoff bergen. Zum einen geht es um Direkthilfen für betroffene Bauern, für die Klima- und Agrarminister Norbert Totschnig (ÖVP) frische Budgetmittel fordert. Zum anderen werden die Rufe nach dem Klimaschutzgesetz wieder laut – und sie kamen am Dienstag sogar vom zuständigen Minister selbst.
Bisher war in erster Linie Totschnig Adressat der Kritik, weil das im Regierungsprogramm vereinbarte Klimaschutzgesetz noch immer ausständig ist. Doch am Dienstag sagte der Minister in Ö1: „Es ist Handlungsbedarf, das Klimaschutzgesetz muss jetzt auf den Tisch. Alle sind aufgerufen, die Blockaden zu lösen.“
Die öffentliche Mahnung Totschnigs dürfte nicht ausschließlich an die beiden anderen Koalitionspartner gerichtet gewesen sein. Denn in seiner eigenen Partei, der ÖVP, ist das Vorhaben nach wie vor umstritten. Der bisher letzte Entwurf war zwischen dem Minister sowie Vertretern der SPÖ und Neos vor etwa einem Monat verhandelt und auch weitgehend akkordiert worden. Dem Vernehmen nach liegt er aber seither zur parteiinternen Abklärung bei der Volkspartei.
2040 oder 2050?
Nach wie vor hakt es daran, ob, in welcher Form und an welcher Stelle im Gesetz das Ziel der Klimaneutralität bis 2040 festgeschrieben wird. So steht es zwar im Regierungsprogramm, und auch mit den Grünen hatte die ÖVP die Dekarbonisierung bis 2040 angestrebt, doch nach zwei Jahren Rezession, hohen Lohnabschlüssen und nach wie vor zäher Konjunktur drängt die Wirtschaft, auf die etwas weniger ambitionierte EU-Zielsetzung bis 2050 umzuschwenken.
Die – laut Totschnig – „historische Dürre“ könnte dem Klimaschutzgesetz nun einen Schub geben. Ein Aufweichen der Ziele gerade jetzt hätte für die Regierung eine verheerende Außenwirkung. Daher ist der Hinweis des Ministers in Richtung Blockierer nicht nur als Kritik an die beiden anderen Koalitionsparteien zu lesen.
Mit diesen hat Totschnig ein anderes Thema. Er forderte am Dienstag außertourliche Hilfen für die Landwirte, doch SPÖ und Neos wollen diese aus dem laufenden Agrarbudget finanzieren. „Es ist ein außerordentliches Ereignis und braucht auch außerordentliche Mittel“, sagt Totschnig. Also neue Schulden? Oder Einsparungen in anderen Ressorts? Fiskalrat-Präsident Christoph Badelt warnt bereits: „Wenn man das jetzt so einreißen lässt, sehe ich schwarz für die Budgetpolitik.“
