Eine „starke Allianz gegen einen drohenden Abbau im Gesundheitsbereich“ wollen die SPÖ-Chefs von Burgenland, Kärnten und der Steiermark schmieden. In einer gemeinsamen Stellungnahme stemmen sich die Landeshauptleute Hans-Peter Doskozil und Daniel Fellner sowie der steirische SPÖ-Chef Max Lercher gegen Verschlechterungen in der regionalen Gesundheitsversorgung. Brisant: Sie wenden sich damit gegen das von der SPÖ-Ministerin Korinna Schumann geführte Gesundheitsressort.
Die drei fordern die Bundesregierung auf, sich in der laufenden Gesundheitsreform endlich klar dazu zu bekennen, dass die Planung und Steuerung der regionalen Gesundheitsversorgung Ländersache ist. Die Reformpläne zielten auf eine Zentralisierung durch die Hintertür ab, kritisieren sie: „Demnach soll der Bund zukünftig die Letztverantwortung tragen und verbindliche Entscheidungen über die Ausgestaltung der regionalen Gesundheitsversorgung treffen können.“
SPÖ-Länderchefs orten Kahlschlag in der Gesundheitsversorgung
Die vom Ministerium in Auftrag gegebene Versorgungsanalyse spricht von einer Bettenreduktion von 2110 Betten, das sind 20 Prozent der Normalauslastung. Die einzusparenden Betten sollen bei solchen Krankenanstalten verloren gehen, die weniger als 180 Betten aufweisen oder ein vom Bund vorgegebenes Abteilungsspektrum nicht erfüllen. Diese Spitäler seien zukünftig aufzulassen und sollen in zentrale, größere Einheiten übergeführt werden. „Das ist keine Strukturreform, sondern ein Kahlschlag der Gesundheitsversorgung. Das können und werden wir im Interesse der Bevölkerung in unseren Bundesländern nicht hinnehmen“, stellen Doskozil, Fellner und Lercher klar.
Die drei SPÖ-Chefs bringen ein Gegenmodell ein: Neben der Beibehaltung der grundsätzlichen Kompetenzverteilung solle ein Subsidiaritätsprinzip zu Gunsten der Länder normiert werden. Wer Initiativen setzt, soll belohnt, nicht behindert werden. So können Länder je nach Bedarf eigenständig in die Gesundheitsversorgung investieren und Schwerpunkte setzen. Patienten folgen der Qualität, wer mehr Qualität bietet, soll am Ende des Tages auch mehr Geld bekommen.
Lercher kritisiert: Steiermark schiebt Patienten ab
Leistungsabbau, Spitalsschließungen und eine Schwächung der Länderkompetenzen werde es mit ihnen nicht geben, poltern die Landesroten. Doskozil verspricht der Bundesregierung einen „heißen Herbst“. Lercher, der ja in der Steiermark auf der Oppositionsbank sitzt, stichelt auch in Richtung des steirischen Gesundheitslandesrates Karlheinz Kornhäusl: „Es ist besorgniserregend zu sehen, wie die sozialdemokratische Handschrift im Gesundheitsministerium verloren geht und man scheinbar im Sinne der ÖVP-Doktrin arbeitet. Kein Wunder, dass ein ÖVP-Gesundheitslandesrat wie Karlheinz Kornhäusl sofort bereitsteht, um einen schleichenden Abbau zu exekutieren.“ Während das Burgenland und Kärnten ihre Standorte verteidigten, würden Landeshauptmann Mario Kunasek (FPÖ) und Kornhäusl Patientinnen und Patienten nach Oberösterreich und Salzburg abschieben. Das lassen wir nicht zu!“
