Es dürfte ein weiterer langer Tag für die 183 Abgeordneten werden. Seit Montag kommen sie täglich und damit zu einem historischen Sitzungsmarathon im Wiener Parlament zusammen, um über Doppelbudget, Autopickerl und Co. zu debattieren. Die Schlussabstimmung zu Budget und Finanzrahmen dürfte am Abend über die Bühne gehen, und danach heißt es: Sommerfrische!
Das Parlament begibt sich im Anschluss an die heutige Sitzung in die Sommerpause. Die ist übrigens sogar in der Verfassung verankert. Bis Anfang September gibt es keine Nationalratssitzungen, keine Ministerräte und keine Regierungsklausuren. Also wochenlanger Urlaub? Hat die Politik nix zu hackln? Ganz so entspannt hat es die Bundespolitik dann doch nicht.
Einzelne Regierungsvorhaben wie die Reformpartnerschaft oder die Wehrdienstreform werden weiter verhandelt, auch einige Ausschüsse wie jener zum Budget tagen weiter. Wenn politisch etwas ausbricht, dann können auch (über den Bundespräsidenten höchstpersönlich) Sondersitzungen einberufen werden. Dann heißt es für die Abgeordneten: Raus aus Adria oder Bergsee und zurück ins Parlament, denn hier herrscht Anwesenheitspflicht.
Landpartien
Wenn sie schon nicht im Hohen Haus gebraucht werden, nutzen die Parlamentarier ihre sitzungsfreie Zeit übrigens gern für Ausflüge in die Bundesländer, allen voran aber in ihre jeweiligen Wahlkreise. Hände schütteln, Ortsgruppen motivieren und gegen Kritik an der eigenen Partei argumentieren. Letzteres haben übrigens auch diverse Spitzenpolitikerinnen und -politiker vor, die es in den Sommermonaten ebenfalls in die Bundesländer zieht. Dass bei der Bürgernähe, die bei solchen Besuchen gern demonstriert wird, auch schöne Bilder für den eigenen Online-Auftritt entstehen, hat man freilich im Blick.
Auch von der einst als „Saure-Gurken-Zeit“ beschriebene Periode der Inhaltsleere über die Sommermonate ist schon lange nichts mehr übrig, die Parteien nutzen die ruhigeren Wochen inzwischen gern für ein Setzen eigener Schwerpunkte. Aus den Regierungsparteien ist zu hören, dass man sich hier ein paar Dinge zurechtgelegt hat. Man darf gespannt sein, wovon dann im Herbst noch die Rede sein wird.
