Graz hat es wieder getan – und wird seinem Ruf als politisches Chamäleon erneut gerecht. Was vor fünf Jahren noch als politisches Wunder galt, ist in Graz zur neuen Wirklichkeit geworden. Die KPÖ gewinnt die Gemeinderatswahl am Sonntag zum zweiten Mal infolge des Überraschungssiegs vor fünf Jahren. Das geht aus den ersten Hochrechnungen von Foresight/APA hervor, die nach 17 Uhr veröffentlicht wurden. Damit liegt die KPÖ mit 36,1 Prozent deutlich vor der ÖVP (24,9 Prozent) und den Grünen (14,8 Prozent). Bürgermeisterin Elke Kahr wurde damit von der Mehrheit der 225.000 Wählerinnen und Wähler im Amt bestätigt und konnte im Vergleich zum letzten Urnengang sogar 7,3 Prozentpunkte zulegen. Damals erreichten die Kommunisten mit einem enormen Plus 28,8 Prozent der Stimmen. Für Politologe Peter Filzmaier liegt das daran, dass die KPÖ ihre Wahlversprechen an die Bürgerinnen und Bürger gehalten hat, wie er in einer ersten Stellungnahme gegenüber dem ORF betonte.
Der zweite große Gewinner des Wahlabends ist die FPÖ. René Apfelknab konnte die Stimmung in Land und Bund nutzen – die Landeshauptmann-Partei gewinnt nach den herben Verlusten von 2021 etwa 1,5 Prozentpunkte hinzu und zieht laut erster Hochrechnung mit 12,1 Prozent wieder in die Stadtregierung ein. Der Bundestrend schlägt sich damit auch in Graz nieder.
Herbe Verluste für die Grünen nach der Graz-Wahl, Debakel für die SPÖ
Die Volkspartei konnte ihre Ziele nicht erreichen, aber Platz zwei eindeutig halten. Nach dem historischen Minus bei der vergangenen Gemeinderatswahl verliert sie diesmal etwa einen Prozentpunkt. Kurt Hohensinners Aufholjagd auf die KPÖ ist dennoch klar gescheitert.
Die Grünen, die mit Judith Schwenter bisher die Vizebürgermeisterin stellten, landen mit 14,8 Prozent (- 2,5 Prozentpunkte) auf dem dritten Platz – ein spürbarer Verlust. Ein Debakel ist das Ergebnis für die Sozialdemokraten: Die SPÖ wollte nach dem historisch schlechten Ergebnis von 2021 wieder in den Stadtsenat einziehen. Die dafür nötige 10,5-Prozent-Hürde hat Spitzenkandidatin Doris Kampus eindeutig verfehlt – sie verliert 3,7 Prozentpunkte und landet bei 5,8 Prozent. Die Pinken kommen mit Spitzenkandidat Philipp Pointner auf 4,7 Prozent (- 0,7 Prozentpunkte). Bei der aktuellen Schwankungsbreite von 0,9 Prozent scheint der Einzug in die Proporz-Regierung nur für die KPÖ mit drei Sitzen, die ÖVP mit zwei sowie Grüne und FPÖ mit je einem möglich.
Die Kleinparteien haben den Einzug in den Gemeinderat allesamt verpasst. Das gilt auch für die Bürgerliste KFG, die sich als Abspaltung der FPÖ nach der letzten Graz-Wahl mit einer Stadträtin in der Regierung vertreten sah – Claudia Schönbacher kommt den ersten Berechnungen zufolge auf nur 0,7 Prozent der Stimmen. Auch die Listen Demokratische Bündnis Österreich (DBÖ), „Gaza – Stimmen für globale Gerechtigkeit“, „MFG – Menschen Freiheit Grundrechte“ und die Piratenpartei schaffen es nicht ins Grazer Stadtparlament. Sie kommen gemeinsam auf unter einen Prozent.
Nach Hochrechnung: KPÖ und Grüne hätten eine knappe Mehrheit
Was sich auf den ersten Blick zeigt: Trotz des klaren Wahlsiegs ist die KPÖ erneut auf einen Koalitionspartner angewiesen. Die Gespräche über eine neue Stadtregierung dürften in den kommenden Tagen beginnen. Den Hochrechnungen zufolge wären rechnerisch drei Varianten möglich. Zum einen wäre das bisherige Bündnis mit KPÖ und Grünen als Zweierkoalition möglich – allerdings laut Hochrechnung nur mit 25 von 48 Sitzen, also einem knappen Mandat Überhang. Klarer wäre die Mehrheit im Grazer Gemeinderat in Variante zwei – also neuerlich gemeinsam mit der SPÖ. Sie hat aber im Vorfeld ausgeschlossen, ohne Stadtratsposten erneut zum Juniorpartner zu werden. Und drittens würde sich ein Bündnis zwischen Kommunisten und Volkspartei ausgehen.
Letzteres könnte an Elke Kahr selbst scheitern, die Teile der ÖVP zuletzt ausgeschlossen hatte, weil „es leider immer noch die Überheblichkeit gibt, die nicht überwunden“ sei. Die Neos wiederum hatten bisher lediglich signalisiert, in einzelnen Bereichen mit der KPÖ in eine Allianz gehen zu wollen. Alle anderen Möglichkeiten der Zusammenarbeit scheinen rechnerisch wie auch ideologisch kaum möglich. Abseits von KPÖ und Grünen lässt sich wohl keine stabile Mehrheit finden. Selbst ÖVP und FPÖ sind davon mit knapp 38 Prozent weit entfernt. „Die ÖVP hat keine realistische Chance eine Mehrheit gegen die KPÖ im Grazer Gemeinderat zu finden“, urteilte Filzmaier – dafür müsste man Grüne und FPÖ ins Boot holen: „Das ist unrealistisch“. Was die FPÖ angeht, sieht der Polit-Experte, kein verwunderliches Graz-Ergebnis, denn: „Die Freiheitlichen sind vor allem in ländlichen Bereichen stark“.
Das beweisen auch die Sprengel-Ergebnisse in Graz. Nach den ersten 220 von 279 ausgezählten Sprengeln schafft es die FPÖ nur in einzelnen Bezirken, vorwiegend im Süden der Stadt, auf den ersten Rang. Die ÖVP punktet eher im äußersten Norden und Osten, die KPÖ hingegen in den zentrumsnahen Bezirken. Die niedrige Wahlbeteiligung von 2021 nur noch rund 52 Prozent dürfte laut erster Hochrechnung übrigens weiter sinken – nicht einmal jeder zweite Wahlberechtigte in Graz hat am Hitze-Sonntag also seine Stimme abgegeben.
