Ungarns Zwangsrabatte im Lebensmittelhandel sind rechtswidrig
Gerichtshof: Verpflichtung verstößt gegen den freien Wettbewerb. Ungarns Eingriffe bei ausländischen Supermarktketten wie Spar, Penny, dm und Tesco verursachen seit Jahren hohe Verluste.
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Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Ungarns Zwangsrabatte im Lebensmittelhandel gegen EU-Recht verstoßen.
Ungarns Eingriffe bei ausländischen Supermarktketten wie Spar, Penny, dm und Tesco verursachen seit Jahren hohe Verluste.
Die ungarische Regierung verpflichtete 2023 große ausländische Supermarktketten zu Sonderangeboten, die mindestens 15 Prozent unter dem niedrigsten Preis der letzten 30 Tage liegen.
Der EuGH stellte fest, dass diese Maßnahmen den freien Wettbewerb behindern und nicht verhältnismäßig im Kampf gegen Inflation sind.
Ungarns Maßnahmen führen zu finanziellen Schäden für ausländische Unternehmen, die in Ungarn tätig sind, und drohen mit Schadenersatzklagen.
Spar-Supermarkt in der Innenstadt von Budapest: Ausländische Supermarktketten wie Spar, Penny, dm und Tesco fahren in Ungarn aufgrund der staatlichen Maßnahmen seit Jahren Verluste einfahren. Diese drohen mit Schadenersatzklagen
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