Die Grünen wollen dem Regierungsentwurf zum Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) diese Woche nicht zustimmen. Am Wochenende hatte Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) an die Oppositionspartei appelliert, dem Gesetz zur nötigen Zweidrittelmehrheit im Nationalrat zu verhelfen. „Der Energieminister will auf Biegen und Brechen über das EABG abstimmen, obwohl es noch nicht fertig verhandelt ist“, sagt Grünen-Chefin Leonore Gewessler am Montag bei einer Pressekonferenz. „Aber wenn er dieses Gesetz so vorlegt, wird er ohne Verfassungsmehrheit dastehen.“ Das Gesetz in seiner derzeitigen Form würde den Ausbau erneuerbarer Energien eher bremsen, befürchtet die frühere Klimaschutzministerin. „Mut und Tempo und Turbo beim Ausbau von Wind und Sonne wären im EABG aber genauso angebracht wie im Budget“.
Denn auch die Haushaltspläne der schwarz-rot-pinken Bundesregierung stoßen bei der kleineren Oppositionspartei auf wenig Gegenliebe. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) werde am Mittwoch „zum zweiten Mal ein Doppelbudget vorlegen, das dieses Land ungerechter macht“, sagt Gewessler und ortet einen „Kürzungsreigen auf dem Rücken der breiten Mitte“. Kritisiert wird von den Grünen unter anderem, dass Arbeitslosenversicherungsbeiträge für Arbeitnehmer mit geringem Einkommen angehoben werden. Gleichzeitig würden „Superreiche immer eine Ausrede finden, wenn es darum geht, einen gerechten Beitrag zu leisten“, kritisiert Gewessler und erneuert die grüne Forderung nach einer Erbschaftssteuer für „Millionen- und Milliardenerben“.
Der grüne Budgetsprecher Jacob Schwarz bemängelt, dass die Regierung erneut ein Budget für zwei Jahre zusammengestellt hat und dieses bereits im Juni anstatt wie üblich im Herbst vorlegt. Gerade angesichts des Irankriegs seien längerfristige Prognosen zur wirtschaftlichen Entwicklung schwierig, das Doppelbudget stehe auf einer „sehr wackeligen Absprungrampe“.
