„ORF. Für dich und mich und alle.“ Mit diesem Slogan bewirbt der öffentlich-rechtliche Rundfunk sich selbst. Er will damit suggerieren, dass er für alle Österreicherinnen und Österreicher da sei und dass er uns allen gehöre. Tatsächlich gehört der ORF der Politik, zumindest meinen das seit Jahrzehnten die jeweils am Ruder sitzenden Bundes- und Landesregierungen. Dieser Machtmissbrauch, der die Glaubwürdigkeit des ORF und seinen wertvollen öffentlich-rechtlichen Auftrag gefährdet, manifestiert sich strukturell in seinem Stiftungsrat.
In diesem Aufsichtsrat, der das oberste ORF-Management bestellt, sitzen Menschen, die wenig bis keine Ahnung von Medien, aber eine umso größere Nähe zur Politik haben. 12 Mitglieder sind von der Bundesregierung entsandt (eine Hälfte unter Berücksichtigung des Stärkeverhältnisses der im Nationalrat vertretenen Parteien, die andere freihändig je nach Gutdünken), weitere neun Mitglieder von den Bundesländern, neun vom Publikumsrat (ein Gremium, das die Interessen der ORF-Kunden vertreten soll) und fünf vom Betriebsrat. Das ist zu viel Politik in einem mit 35 Mitgliedern viel zu großen und eben zu fachfernen Aufsichtsgremium. Die Erste Bank, Österreichs größtes börsenotiertes Unternehmen mit einer Marktkapitalisierung von 42 Milliarden Euro, kommt mit 12 Branchenexperten plus sechs Betriebsratsmitgliedern aus.
Neun statt 35 Stiftungsräte, die sich erstmals mit Medien auskennen
Auch wenn die Affäre des gescheiterten und entlassenen ehemaligen ORF-ÖVP-Generaldirektors unappetitlich ist, wird Roland Weißmann der Tropfen sein, der das politische Fass am Küniglberg zum Überlaufen bringt. Wann, wenn nicht jetzt, muss der ORF reformiert werden? Als letzte Chance vor Sendeschluss sollte die notwendige Entpolitisierung eine Neuaufstellung des Stiftungsrats inkludieren, angelehnt an den österreichischen Corporate-Governance-Kodex, ein Regelwerk für professionelle Unternehmensführung heimischer börsennotierter Unternehmen: Reduktion von 35 auf neun Mitglieder, sechs davon mittelbar von der Bundesregierung oder unmittelbar von der Österreichischen Beteiligungs AG (ÖBAG) entsandt, Rest Betriebsrat.
Für die Regierungsvertreter muss gelten: klare fachliche Qualifikation für den Medienbereich hinsichtlich Journalismus und Redaktion, digitale Transformation sowie betriebswirtschaftliche und rechtliche Themenfelder. Zu beenden ist auch der Unfug, ein derart wichtiges und großes Unternehmen wie den ORF von nur einem allmächtigen Chef führen zu lassen; drei Vorstände und weniger Direktoren täten es nicht auch, sondern besser.
Die letzte große Chance
In einem geheimen Nebenabkommen hatten ÖVP und SPÖ (die Neos machten bei dem Spiel nicht mit) im Rahmen der Koalitionsverhandlungen die Aufteilung der nun neu zu wählenden Führung ausgemacht. Die Qualität der Kandidaten für den Generaldirektor und deren Konzepte, in denen sie auf Politik-Deals pfeifen, sind eine große Chance. Schwarz und Rot dürfen und werden dieser letzten Chance auf eine echte ORF-Reform nicht im Wege stehen.
