Das Fass war übergelaufen. Zehn Tage nach dem Amoklauf am BORG Dreierschützengasse war für Vizekanzler Andreas Babler der Zeitpunkt gekommen. Von Trauer und Fassungslosigkeit bestimmt, aber entschlossen, verkündete er: „Wir müssen unsere Kinder vor den Algorithmen der Online-Konzerne schützen“. Gemeinsam auf europäischer Ebene soll ein Social-Media-Verbot für unter 15-Jährige auf den Weg gebracht werden. Babler folgte damit der Linie von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der nach einer tödlichen Messerattacke an einer französischen Schule ein Verbot forderte. Was ist seither passiert?

Aus dem Büro von Medienminister Andreas Babler heißt es: „Wir werden noch in diesem Sommer einen Gesetzesentwurf auf den Weg bringen“. Die europäische Lösung habe man zwar nicht aufgeben, aber man wolle vorpreschen – auch weil es der Bundesregierung auf EU-Ebene zu langsam geht. Was aber ist konkret geplant? „Betroffen werden Plattformen sein, die jugendgefährdende – also algorithmisch gesteuert, emotionalisieren und polarisieren – Inhalte bevorzugen. Diese Inhalte sind bei allen anderen Medien verboten – das muss auch für Social Media gelten“, heißt es in einer Stellungnahme aus dem Babler-Büro. Am Dienstag plant man dann auch einen Round Table Vertretern von Jugendorganisationen zum Thema, um weitere Details zu klären. Eine schwarze Liste mit verbotenen Plattformen wird es zwar nicht geben, treffen will man jedoch eindeutig TikTok und Instagram. Anfang 2027 soll ein Gesetz dazu in Kraft treten.

KI als Brandbeschleuniger?

Was aber ist, wenn Social Media erst der Anfang ist? Dieser Meinung ist Lukas Wagner, Psychotherapeut und Medienpädagoge. Er sagt: „Das, was wir heute erleben, ist eine Kleinigkeit im Vergleich zu dem, was die KI möglich machen wird“. Dann würde alles noch schneller gehen und es bräuchte nicht einmal mehr richtige Menschen, die andere Menschen in wahnsinnige Fantasien treiben – es bräuchte dann nur noch eine Maschine, die sich steuern lässt.

Wenn man Wagner zuhört, bekommt man den Eindruck, es entstünde gerade der nächste Flächenbrand, während man gerade dabei ist, genug Löschwasser für einen Schmorbrand zu beschaffen. Es ist das alte Problem mit den neuen Techniken: Die ständig schneller werdenden Neuerungen lassen die Politik hinterherhecheln. Erleben wir also so etwas wie die Grenzen des Machbaren politischer Gewalt?

Wagner sagt ja und erklärt, dass auch Eigenverantwortung an ihre Grenzen stoßen wird. „Diese Konzerne haben die besten Leute, wenn es darum geht, Konzepte zu entwerfen, die Menschen beeinflussen – da kommt keine Privatperson hinterher.“ Als würden die besten Suchtexperten für Tabakkonzerne arbeiten.