Grüner Ärger über fehlende Zugriffsdaten zu Pilnacek-Akt
Noch immer habe das Innenministerium die Daten zur Bearbeitung des Akts nicht vollständig geliefert, bemängelt Grünen-Fraktionsführerin Nina Tomaselli.
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Die Grünen kritisieren das Innenministerium für unvollständige Datenlieferungen im Pilnacek-Akt.
Es geht um die Log-Daten des Akts zur Causa Pilnacek.
Grünen-Fraktionsführerin Nina Tomaselli erwägt, den Verfassungsgerichtshof einzuschalten.
Das Innenministerium hat rechtliche Bedenken und sieht keine Relevanz für den U-Ausschuss.
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