In den letzten Plenartagen im heurigen Jahr soll der Nationalrat außerdem ein Paket gegen Betrugsbekämpfung sowie eine Nulllohnrunde für die Spitzenpolitik beschließen.
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Der Nationalrat plant, ein Paket zur Betrugsbekämpfung und eine Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker zu beschließen.
Ein Kopftuchverbot an Schulen für Mädchen bis 14 Jahre soll beschlossen werden, trotz verfassungsrechtlicher Bedenken.
Grenzen für die Erhöhung von Mieten sollen auch für den ungeregelten Bereich kommen.
Ein Gesundheits- und Sozialpaket mit einem Gesundheitsreformfonds wird geplant, finanziert durch höhere Krankenversicherungsbeiträge.
Eine Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker soll beschlossen werden.
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