EU-Innenminister stimmen für verschärfte EU-Asylgesetze
Der Rat billigt Positionen zu sicheren Herkunfts- bzw. Drittstaaten sowie Abschiebegesetz mit Rückführungszentren außerhalb Europas.
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Die EU-Innenminister haben sich auf verschärfte Asylgesetze geeinigt, die schnellere und effizientere Rückführungs- und Asylverfahren ermöglichen sollen.
Rückkehrzentren außerhalb Europas sollen rechtlich möglich gemacht werden, um die Migration auf europäischer Ebene zu steuern.
Ein Solidaritätspool für Asylsuchende wurde beschlossen, um die Lastenverteilung innerhalb der EU gerechter zu gestalten.
Österreich könnte eine Ausnahme von der Solidaritätspflicht beantragen, aufgrund des hohen Migrationsdrucks in den letzten Jahren.
Die Einigung der Minister ebnet den Weg für Trilogverhandlungen mit dem Europäischen Parlament, um ein EU-Gesetz zu schaffen.
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