Warum der politische Druck auf die Menschenrechte wächst
Vor 75 Jahren wurde die Europäische Konvention für Menschenrechte unterzeichnet. Heute drängt unter anderem Österreich auf eine lockerere Auslegung in Migrationsfragen.
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Vor 75 Jahren wurde die Europäische Menschenrechtskonvention unterzeichnet.
Die Zahl der Unterzeichnerstaaten ist auf 46 angewachsen, und es gibt Diskussionen über mögliche Anpassungen der Konvention, auch in Österreich.
Entscheidungen des EGMR werden von Mitgliedstaaten oft nur langsam oder unvollständig umgesetzt, Rechtsexperte Ralph Janik ortet eine zunehmende Aushöhlung der EMRK.
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