Posse um Tafel: Höchstgericht hebt Lkw-Fahrverbot auf B 320 auf
Fahrverbots-Tafeln informierten nicht über Ausnahmen. BH Liezen arbeitet fieberhaft an Wiedereinführung, muss aber auf neue Schilder warten. Die Polizei kontrolliert verschärft.
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Das Höchstgericht hat das Lkw-Fahrverbot auf der B320 als "gesetzwidrig" aufgehoben, da die Tafeln nicht ausreichend über Ausnahmen informierten.
Die Bezirksbehörde Liezen arbeitet an einer neuen Verordnung, muss jedoch auf neue Schilder warten, um das Verbot wieder einzuführen.
Die Polizei wurde angewiesen, das Fahrverbot nicht mehr zu kontrollieren, sondern sich auf Verkehrstüchtigkeit und Lenk- und Ruhezeiten zu konzentrieren.
Die Entscheidung des Höchstgerichts hat Auswirkungen auf ganz Österreich, da ähnliche Zusatztafeln auch in anderen Bezirken geändert werden müssen.
Neue Zusatztafeln sollen bestellt werden, sobald die Kundmachung offiziell im Bezirksverordnungsblatt erscheint, was mindestens drei Wochen dauern wird.
Voller Freude wurde das Lkw-Verbot im Oktober 2019 als „historischer Moment“ von Verkehrslandesrat Lang und dem damaligen Behördenchef Josef Dick präsentiert
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