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„Menschenrechtskonvention ist auf dem Stand von 1950 stehen geblieben“

Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) will die EMRK inhaltlich weiterentwickeln. Das ist mehr, als eigentlich Kanzler Christian Stocker (ÖVP) anstrebt. Parteichef Babler sieht die SPÖ auf einer anderen Linie.

Will eine sachliche Debatte über die EMRK: Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser, SPÖ
© IMAGO/Michael Indra Via Www.imago-images.de
Will eine sachliche Debatte über die EMRK: Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser, SPÖ
Walter Hämmerle
Leiter Innenpolitik