Bundestag stimmt für historisches Schuldenpaket und Grundgesetzänderung
Friedrich Merz bringt sein Mega-Paket durch: Der Bundestag stimmte für die Lockerung der Schuldenbremse und ein Sondervermögen für Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur. Doch auch für Merz gehen die Probleme damit erst los.
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Der Bundestag hat mit einer Zweidrittelmehrheit für ein milliardenschweres Schuldenpaket und eine Grundgesetzänderung gestimmt.
Friedrich Merz hat mit der SPD und den Grünen eine Lockerung der Schuldenbremse und ein Sondervermögen für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz beschlossen.
Die AfD und die Linke kritisierten den Kurswechsel von Merz in Richtung Schuldenaufnahme massiv.
Die Reaktionen aus der Wirtschaft waren gemischt; Fitch sieht zusätzliche Ausgaben als wachstumsfördernd, warnt aber vor langfristigem Druck ohne Strukturreformen.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr warf der Union vor, sich gegen wirtschaftlichen Erfolg zu entscheiden, und kritisierte den Mangel an Reformen.
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