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Beschluss im Ministerrat

Wie Österreich den Familiennachzug aussetzen will

Die Regierung will im Ministerrat am Mittwoch den angekündigten Stopp des Familiennachzugs beschließen. Juristisch ist die Sache jedoch heikel.
Der Artikel für Sie zusammengefasst
Diese Zusammenfassung wurde künstlich erzeugt. Wir entwickeln dieses Angebot stetig weiter und freuen uns über Ihr Feedback.
  • Die österreichische Regierung plant, den Familiennachzug aus dem Ausland sofort zu stoppen, was rechtlich heikel ist.
  • Die rechtlichen Voraussetzungen für den Stopp wurden auf Expertenebene erarbeitet und sollen im Ministerrat beschlossen werden.
  • Die Regierung argumentiert, dass das Bildungssystem durch den Familiennachzug überlastet ist und der soziale Frieden gefährdet wird.
  • Ein absoluter Stopp des Nachzugs wäre rechtlich nicht möglich, Ausnahmen und Einzelfallprüfungen müssen weiterhin bestehen.
  • Österreich könnte sich auf eine EU-Notfallklausel berufen, ähnlich wie Finnland, um den Stopp durchzusetzen.
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat den zuständigen Kommissar Magnus Brunner über den geplanten Stopp des Familiennachzugs von Asylwerbern per Brief informiert.
© APA / Hans Klaus Techt
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat den zuständigen Kommissar Magnus Brunner über den geplanten Stopp des Familiennachzugs von Asylwerbern per Brief informiert.
© APA / Hans Klaus Techt
Author Christina Traar
Christina Traar Chefredakteurin Wien
Chefredakteurin Wien
11. März 2025,
11:58 Uhr
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