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Was der Nationalrat bis zur Regierungsbildung beschließen kann

Die Regierungsparteien haben ihre Mehrheit im Parlament verloren, am Mittwoch könnten trotzdem inhaltliche Beschlüsse fallen. Die Neuregelung der Handysicherstellung steht nicht auf der Tagesordnung.

Im Nationalrat haben die Regierungsparteien keine Mehrheit mehr.
© APA / Roland Schlager
Im Nationalrat haben die Regierungsparteien keine Mehrheit mehr.
Vilja Schiretz
Innenpolitik