20 Jahre nach Prozessbeginn: „Ich hoffe, alle Zeugen leben noch“
Seit 2004 wird nach einem Arbeitsunfall, in dessen Folge ein Kärntner und ein Steirer verstorben sind, prozessiert. Jetzt sollen fünf Zeugen Licht ins Dunkel bringen.
Hat die Stadt Klagenfurt von dieser Mülldeponie gewusst oder nicht? Das ist die entscheidende Frage in einem Schadenersatzprozess, der seit mittlerweile 20 (!) Jahren am Landesgericht Klagenfurt verhandelt wird.
In der Vorwoche trafen sich die Streitparteien erneut – nach fast sechsjähriger Unterbrechung. Vor Richterin Astrid Semlitsch saßen sich Vertreter von Unfallversicherungsanstalt (AUVA), GKK (heute ÖGK) und Pensionsversicherungsanstalt (PVA) sowie der Stadt gegenüber. 425.000 Euro Schadenersatz fordern die Sozialversicherungsträger von der Stadt. Damit sollen die Kosten für die (medizinische) Betreuung der Opfer und die Zahlungen an die Hinterbliebenen rückerstattet werden.
Tödliche Deponiegase
Anlass für den Rechtsstreit ist eine Tragödie. Am 26. Juli 2001 kam es auf einem Firmengelände in Klagenfurt-Annabichl zu einem Arbeitsunfall: Zwei Mitarbeiter eines Wartungsunternehmens mussten einen Sickerschacht überprüfen. Ein Arbeiter (37) stieg in den Schacht, in dem, ohne, dass er es gewusst hatte, giftige Gase waren. Der Kärntner verlor das Bewusstsein. Sein Kollege (33) aus Steiermark wollte ihm helfen, stieg in den Schacht und wurde ebenfalls bewusstlos. Die Männer wurden von Einsatzkräften geborgen und ins LKH/Klinikum Klagenfurt gebracht. Der Steirer ist dort nach drei Monaten gestorben, sein Kollege verstarb im Jahr 2008, nachdem er jahrelang gepflegt werden musste.
Ich bin überzeugt, dass am Ende die Verantwortung der Stadt feststehen wird
— Werner Thurner, Rechtsanwalt der Kläger
Bei den Ermittlungen stellte sich heraus, dass unter Teilen des Areals eine, Jahrzehnte zuvor stillgelegte, Mülldeponie lag. Gase aus dieser Deponie haben sich unterirdisch verbreitet und wurde für die Männer zur tödlichen Falle.
Eine Falle, die nicht passiert wäre, wäre die Stadt korrekt vorgegangen, etwa beim Erlassen der entsprechenden Bescheide. Davon ist Werner Thurner überzeugt. „Es kann nicht sein, dass zwei Menschen tot sind, aber keiner schuld ist“, sagt der Anwalt, der AUVA, PVA und ÖGK vertritt. Die Stadt habe gewusst, dass auf dem betreffenden Areal eine Deponie gewesen ist, so Thurner: „Ich bin überzeugt, dass am Ende die Verantwortung der Stadt feststehen wird.“
In dem Bereich, in dem das bedauerliche Unglück passiert ist, hat es keine Deponie gegeben.
— Klaus Haslinglehner, Rechtsanwalt der Stadt Klagenfurt
Das stimme nicht, kontert Anwalt Klaus Haslinglehner (Kanzlei Fink + Partner): „Ich verwehre mich weiterhin entschieden, dass in dem Bereich, in dem das bedauerliche Unglück passiert ist, eine Deponie war.“ Zudem sie der Sickerschacht, in den die beiden Arbeiter gestiegen sind, auch nie Teil irgendeines bewilligten Projektes gewesen, so Haslinglehner.
„Dafür hatten Sie genug Zeit“
Für die nächste Verhandlung hat Richterin Semlitsch fünf Zeugen geladen. Ehemalige Mitarbeiter der Stadt, längst in Pension und wohl älter als 75 Jahre. Sie sollen auch darüber Auskunft geben, wie im Jahr 1991 die Baubewilligung für das Grundstück zustande gekommen ist. „Ich hoffe, alle Zeugen leben noch“, meinte Anwalt Haslinglehner. „Und dass sie nach so langer Zeit überhaupt Auskunft geben können“, ergänzte Richterin Semlitsch und kündigt an, nach der Einvernahme dieser Zeugen die Verhandlung zu schließen. Weitere Schriftsätze der Streitparteien werde sie nicht zulassen: „Dafür hatten Sie jetzt wirklich genug Zeit.“
Diese Schriftsätze und Anträge an verschiedene Höchstgerichte sind auch die Gründe für die außergewöhnliche Dauer dieses Prozesses und seine enormen Kosten, die wohl schon bei rund 250.000 Euro liegen.
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