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Verwaltungsrichter sollen entscheiden, wer überwacht wird

Das Bundesverwaltungsgericht soll laut ÖVP-Entwurf entscheiden, wessen Nachrichten-Apps überwacht werden. Das soll nicht nur Grüne beruhigen.

Smartphone mit Richterhammer | Geht es nach der ÖVP, sollen Bundesverwaltungsrichter entscheiden, auf wessen Handy mitgelesen werden darf.
© IMAGO / ADOBESTOCK
Smartphone mit Richterhammer|Geht es nach der ÖVP, sollen Bundesverwaltungsrichter entscheiden, auf wessen Handy mitgelesen werden darf.
Christina Traar
Chefredakteurin Wien