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Warum die grüne Verschärfung zahnlos bleiben würde

Christina Traar
Chefredakteurin Wien
Justizministerin Alma Zadic (Grüne) | Justizministerin Alma Zadic (Grüne)
© APA/ Eva Manhart
Justizministerin Alma Zadic (Grüne)|Justizministerin Alma Zadic (Grüne)

Dass die Justizministerin den Spionageparagrafen reparieren will, ist richtig. Wenn hier aber weiterhin ein halbblinder Verfassungsschutz ermitteln soll, wird das nichts.