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Zu „rot-blauem Machtmissbrauch“

Der zweite U-Ausschuss droht zur Farce zu werden

Kommentar. Der Streit um die Verfassungsmäßigkeit des von Türkis eingesetzten U-Ausschusses führt das parlamentarische Kontrollinstrument ad absurdum.
Die Fraktionsführerinnen (v.l.) Meri Disoski (G), Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) und Christian Hafenecker (FPÖ) im Parlament. | Die Fraktionsführerinnen (v.l.) Meri Disoski (G), Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) und Christian Hafenecker (FPÖ) im Parlament.
© APA / Roland Schlager
Die Fraktionsführerinnen (v.l.) Meri Disoski (G), Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) und Christian Hafenecker (FPÖ) im Parlament.
© APA / Roland Schlager
Author Christina Traar
Christina Traar Chefredakteurin Wien
Chefredakteurin Wien
14. März 2024,
17:03 Uhr
Die Fraktionsführerinnen (v.l.) Meri Disoski (G), Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) und Christian Hafenecker (FPÖ) im Parlament. | Die Fraktionsführerinnen (v.l.) Meri Disoski (G), Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) und Christian Hafenecker (FPÖ) im Parlament.
© APA / Roland Schlager
Die Fraktionsführerinnen (v.l.) Meri Disoski (G), Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) und Christian Hafenecker (FPÖ) im Parlament.
© APA / Roland Schlager
Kommentar. Der Streit um die Verfassungsmäßigkeit des von Türkis eingesetzten U-Ausschusses führt das parlamentarische Kontrollinstrument ad absurdum.

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