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Der Kärntner Landtag schärft sich selbst sein „Schwert“

Einstimmig wurde das neue Gesetz für Untersuchungsausschüsse beschlossen. Das politische Aufklärungsinstrument soll damit nicht mehr zur Farce werden.

Alle vier Parteien im Landtag, also SPÖ, ÖVP, FPÖ und Team Kärnten stimmten für das neue Untersuchungsausschuss-Gesetz
© APA/EGGENBERGER
Alle vier Parteien im Landtag, also SPÖ, ÖVP, FPÖ und Team Kärnten stimmten für das neue Untersuchungsausschuss-Gesetz