Regierung will Regeln für Sicherstellung von Handys zeitnah reparieren
Die Sicherstellung von Handys ohne richterliche Bewilligung ist verfassungswidrig, weil sie gegen das Datenschutzgesetz und das Recht auf Privatleben verstößt. Der Verfassungsgerichtshof fordert eine Reparatur bis Ende 2024, ÖVP und Grüne kündigen eine schnelle Lösung an.
