Kleine Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen.

Warum gegen Sobotka nicht einfach ermittelt werden kann

Die WKStA beantragt die „Auslieferung“ des Nationalratspräsidenten. Damit eine Behörde gegen einen Abgeordneten ermitteln kann, muss der Nationalrat zustimmen.

Wolfgang Sobotka | ABD0006_20231123 - WIEN - ÖSTERREICH: Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) im Rahmen einer Sitzung des Nationalrates im Parlament in Wien am Donnerstag, 23. November 2023. - FOTO: APA/ROLAND SCHLAGER
© APA / Roland Schlager
Wolfgang Sobotka|ABD0006_20231123 - WIEN - ÖSTERREICH: Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) im Rahmen einer Sitzung des Nationalrates im Parlament in Wien am Donnerstag, 23. November 2023. - FOTO: APA/ROLAND SCHLAGER
Vilja Schiretz
Innenpolitik