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Der nächste Reparaturauftrag für die Regierung

Thomas Cik
Leiter Kärnten-Ressort
Im Dezember soll das Urteil des VfGH kommen | Im Dezember soll das Urteil des VfGH kommen
© APA / Georg Hochmuth
Im Dezember soll das Urteil des VfGH kommen|Im Dezember soll das Urteil des VfGH kommen

Der VfGH wird der Regierung den Auftrag geben, die Strafprozessordnung neu zu denken. Das Gleiche sollte mit der Rolle der VfGH-Richter geschehen.