Neues Gesetz: "Mangelnde Motivation der ÖVP ist unübersehbar"
Heute ist Justizministerin Alma Zadić "zu Gast" im U-Ausschuss. Sie hatte nach Ibiza eine Verschärfung des Korruptionsstrafrechtes im ersten Quartal 2022 versprochen, dieses wird jedoch ohne Gesetzesentwurf enden. Das soll vor allem an der ÖVP liegen.
