Die Drohung mit dem Entzug des Geldsegens hat in Polen doch Wirkung gezeigt
Die polnische Regierung hat im Streit um die Justiz-Reform eingelenkt. Die umstrittene Disziplinarkammer, mit der Richter auf Linie der Regierungspartei gebracht worden wären, wird in ihrer jetzigen Form abgeschafft. Gänzlich ausgestanden ist der Streit um die Rechtsstaatlichkeit in Polen aber nicht.
