FPÖ und Neos zerpflücken Gesetzesvorhaben, Ministerium will prüfen
Laut Neos stehe man "vor den massivsten Freiheitsbeschränkungen der Zweiten Republik", die FPÖ hat eine Individualbeschwerde gegen verpflichtende Ausreisetests eingebracht. Der erkrankte Gesundheitsminister will nächste Woche wieder im Einsatz sein.
