Um für die Leserinnen und Leser Klarheit zu schaffen: Sprechen nun zwei Bürgermeister oder Landespolitiker? HERBERT GAGGL: Der Landtag hat die Budgethoheit, als Landespolitiker hat man den Blick auf Zusammenhänge. Aber weil wir in den letzten Wochen immer von „systemrelevant“ gesprochen haben: Wo werden Kinder betreut? Wo gehen sie in die Schule? Ich habe noch nie gesehen, dass hinter uns im Landhaus jemand gepflegt wird. Die Arbeit erfolgt in den Gemeinden. ANDREAS SCHERWITZL: Diese Zerrissenheit gibt es nicht. Wir sitzen in einem Boot, es geht um die gleiche Bevölkerung. Doch während Länder bei der Finanzierung Spielraum haben, brechen Gemeinden Einnahmen weg. Wirtschaftsforscher sprechen von sechs bis sieben Prozent. GAGGL: Zu wenig, ich rechne mit 15 Prozent. Aber da sind wir beim Problem. Gemeinden haben 70 Prozent ihrer Ausgaben fix verplant, wir müssen jetzt überhaupt schauen, dass wir Löhne und Gehälter weiter zahlen und die Infrastruktur erhalten können. Die Gemeindeoffensive des Bundes, bei dem man 50 Prozent der Investitionssumme bekommt, ist positiv, das betone ich, aber wir brauchen einen Ersatz für den Ausfall der Einnahmen. SCHERWITZL: Das stimmt, die Gemeinden brauchen jetzt Liquidität. Man kann sein Konto überziehen, kurzfristig geht das schon, aber es braucht langfristig Finanzierungsperspektiven. Unternehmer würden jetzt rufen: Dann spart halt! SCHERWITZL: Wo denn bitte? Bei der Kinderbetreuung und bei Schulen? Sicher nicht. Bei der Feuerwehr, die oft das letzte Sozialleben in Dörfern ist? Gut, wir können die Schlaglöcher fünf Jahre später füllen, aber viele Gemeinden haben keinen Kultursaal, keine Eishalle oder ein Freibad. GAGGL: Wir werden jetzt nicht umhin kommen, dass wir kreative Finanzierungsmöglichkeiten für Gemeinden schaffen. Das heißt, Sie wollen Schulden ermöglichen? GAGGL: Ich will mehr Autonomie für die Gemeinden. Wenn ich 50 Prozent Eigenmittel brauche, um eine Förderung abzuholen, dann wird es einen Kredit geben müssen. Auch Häuslbauer strecken die Finanzierung auf 20 Jahre. Wenn man investiert, schafft man ja auch einen Wert. Das wird durch die neue Buchhaltung deutlich gemacht. Wir wollen die Gemeinden wie Unternehmen führen. Und Bürger-Aktien auflegen? SCHERWITZL: Damit das funktioniert, müssten wir den Bürgern mehr Zinsen zahlen, als wir bei einer herkömmlichen Finanzierung zahlen. Wir bekamen nun einen Kredit für eine Wasserleitung mit 0,3 Prozent. Um das Geld macht das kein Privater. Ein Kritikpunkt bei den Gemeindefinanzen sind die wechselseitigen Geldströme zwischen Land und Gemeinden. GAGGL: Es sind mehr als 370, da kennt sich keiner aus. Uns stehen im Monat 323.000 Euro Ertragsanteile zu, wir bekommen aber nur 60.000 Euro überweisen, der Rest geht weg als Umlage für Krankenanstalten, für das Sozialwesen. Da muss eine Entflechtung her. Wir stehen finanziell schon am Abgrund. Auch die Dinge wie Schuldgemeindeverbände müssen neu gedacht werden. Was interessiert es jemanden in St. Margarethen, welche Schule in Techelsberg gebaut wird? SCHERWITZL: Das sind Dinge aus Kaisers Zeiten – und jetzt meine ich nicht Peter Kaiser – die gehören umgestellt. Wir müssen den Gemeinden freie Hand geben, die wissen am besten, wie sie sich organisieren müssen. Wir müssen Aufgaben klar definieren. Wie hat das Corona-Krisenmanagement in den Gemeinden funktioniert? SCHERWITZL: Ob die Ausgangssperren rechtskonform waren, darüber können wir diskutieren, aber bei der Bevölkerung gab es sie. Wir haben Einkaufshilfen für Menschen in Quarantäne und für Risikogruppen organisiert. Während private Unternehmen die Kindergärten gesperrt haben, hatten wir immer geöffnet. GAGGL: Die Infrastruktur lief wie geschmiert, wir hatten eine 24-Stunden-Hotline, die haben die Mitarbeiter gratis betreut. SCHERWITZL: Wobei die Krise nicht ausgestanden ist. Ein Beispiel: Es wird heuer keine Feuerwehrfeste geben, damit kein Geld für die Wehren. Wer wird dann als Zahler für neues Gerät einspringen? Die Gemeinde. Aber die Krise hat auch gezeigt, wie lebenswert es ist, nicht direkt in der Stadt zu wohnen. Damit, bei der Wahl im kommenden Jahr in eine Stichwahl zu müssen, rechnen Sie aber nicht? GAGGL: Das würde ich nie sagen, die Wähler entscheiden. SCHERWITZL: Ein Fehler und man ist weg. Das ist so als Bürgermeister. Aber natürlich treten wir an, um zu gewinnen.

SPÖ und ÖVP-Politiker wollen Gemeinden Schulden ermöglichen