1. Die Gemeinde Eisenkappel-Vellach/Železna Kapla-Bela bekommt einen Superrevisor. Was sind seine Aufgaben? Grundsätzlich hat jede Gemeinde in Kärnten bereits einen Revisor der Abteilung 3 des Landes, der überprüft, wie die Gebühren eingehoben werden und wie gewirtschaftet wird. In Eisenkappel-Vellach kommt jetzt ein zusätzlicher Revisor, also ein Super- beziehungsweise ein Sonderrevisor. Das passiert sehr selten. Seine Aufgabe ist es, festzustellen, welche Projekte als erstes umgesetzt werden müssen und wie diese finanziert werden können. Höhere Rechnungen zeichnet er gegen. Er kümmert sich aber nicht um die laufende Verwaltung oder die Gehälter. „Die Gemeinde ist in eine finanzielle Schieflage geraten. Es stehen noch viele Projekte an, wo wir nicht wissen, wie diese gedeckt werden können. Es geht darum, dass Kostenexplosionen bei Projekten, wie etwa beim Kindergarten, verhindert werden“, sagt Franz Sturm, Leiter der Abteilung 3 des Landes. 2. Wird der Revisor in das ordentliche, bereits beschlossene Budget, eingreifen? Der Bürgermeister würde das als Entmündigung sehen. „Der Revisor ist nicht dafür da, um irgendwo einzugreifen oder bereits beschlossene Punkte zu ändern. Sehr wohl ist die Gemeinde aufgefordert, eine Prioritätenreihung der zahlreichen Projekte zu erstellen und mit dem Revisor zu prüfen, ob und wann, wie viele dieser Projekte umgesetzt werden können“, sagt Landesrat Daniel Fellner (SPÖ). 3. Wer ist der Superrevisor? Es wird ein Mitarbeiter der Abteilung 3 des Landes sein. Abteilungsleiter Franz Sturm möchte der Gemeinde nicht über die Medien ausrichten lassen, wer der Revisor ist. Daher wird es zuerst ein Gespräch mit der Gemeinde geben. 4. Ist die Kritik gerechtfertigt, dass nie ein Superrevisor eingesetzt worden wäre, wenn der Bürgermeister, wie auch der zuständige Landesrat, bei der SPÖ wäre? Fakt ist, dass Bürgermeister Franz Josef Smrtnik bei der Enotna Lista ist und Landesrat Daniel Fellner bei der SPÖ. Die SPÖ in Bad Eisenkappel übte auch stets Kritik wegen der Kosten beim Kindergartenumbau. Fakt ist auch, dass die nächste Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl 2021 ihre Schatten vorauswirft. Fellner: „Das stimmt überhaupt nicht. Das ist ja keine Entscheidung, die ein Landesrat alleine trifft. Ich handle nach den Empfehlungen der Fachabteilung. Es wurden viele Gespräche mit der Gemeinde geführt, die in Wahrheit nichts gebracht haben. Jetzt machen wir das eben gemeinsam. Ich sehe den Einsatz eines Superrevisors als nichts Böses, sondern als eine professionelle Hilfestellung.“ 5. Ein Kritikpunkt an der Gemeinde war, dass die Fristen für die Katastrophenförderungen nicht eingehalten wurden, ist das Geld jetzt weg? Es geht um sieben Millionen. Nein. „Die Förderungen des Bundes sind zugesichert, jene des Landes für die Wildbachverbauung ebenfalls“, sagt Amtsleiter Ferdinand Bevc. Und auch Landesrat Fellner bestätigt, dass das Geld reserviert ist: „Ich habe nach der Katastrophe extra Mittel für die betroffenen Gemeinden reserviert, um sicherzugehen, dass die Mittel nicht vor der Schadensfeststellung verbraucht sind. Demnach können sehr wohl noch Förderungen ausbezahlt werden. Entsprechende Anträge sind aber notwendig.“ 6. Ist die Gemeinde pleite? Viel Spielraum wird es in den nächsten Jahren nicht geben. Die Abgangsgemeinde hat ein Budget von sechs bis sieben Millionen Euro pro Jahr. Die Ausgaben belaufen sich auf 4,5 Millionen Euro. Jährlich schießt das Land durch Bedarfszuweisungsmittel 500.000 Euro zu. Die Katastrophenschäden werden auf zehn Millionen Euro geschätzt, die Gemeinde muss drei Millionen Euro an Eigenmitteln aufbringen. 7. Warum werden die Kosten des Kindergartens kritisiert? Das ist kompliziert. Das Land kritisiert, dass die Kosten vom ersten Gemeinderatsbeschluss 2015 von 933.000 Euro auf 2,036 Millionen Euro gestiegen sind. Die Gemeinde kritisiert, dass als Ausgangspunkt die 933.000 Euro hergenommen werden, obwohl dem Land bekannt ist, dass sie unter anderem wegen der Auflagen der Wildbachverbauung um–planen hat müssen und somit die Kosten auf 1,9 Millionen Euro gestiegen sind. „Wir haben damals nur einen geringen Betrag beschlossen, weil wir sonst die Frist für die Förderung der Kärntner Bauoffensive verpasst hätten. Die Summe war nur prophylaktisch. Wir sind froh, dass unsere Kinder in einen so modernen Kindergarten gehen können, der mit besten Materialen gebaut worden ist“, sagt Bürgermeister Franz Josef Smrtnik. Zudem gab es für die Neuplanung mit 1,9 Millionen Euro eine Genehmigung des Landes. Franz Sturm dazu: „Wir haben die Gemeinde auf die enorme Kostenerhöhung hingewiesen und gemeinsam eine Lösung gefunden, das Projekt zu finanzieren. Die neuerliche Kostenerhöhung von 1,9 Millionen auf über 2 Millionen Euro, das sind mehr als 100.000 Euro, waren aber nicht genehmigt. Zusätzlich wurden viele weitere Projekte geplant: Die Sanierung der Tennishalle, etwas soll für die Feuerwehr angeschafft werden und so weiter. Keine Gemeinde ist in der Lage, dass sie alles macht. Daher fordern wir eine klare Priorisierung bei den Projekten.“

Faktencheck zum Sonderrevisor in Bad Eisenkappel