Abwanderung, Überalterung der Bevölkerung, steigende Kosten für Soziales, Gesundheit, Schadensbehebung nach Naturkatastrophen: Über die Herausforderungen für Kärntens Gemeinden 2017 und die Pläne des Landes informiert Landeshauptmannstellvertreterin Gaby Schaunig (SPÖ) als Gemeindereferentin heute bei der Bürgermeisterkonferenz in Klagenfurt. Gaby Schaunig über die Hilfe nach Naturkatastrophen. Beispiel Sanierung von Gemeindestraßen nach Überflutung: Bis jetzt musste die Gemeinde 100 Prozent der Kosten gleich zahlen. Nach einem Jahr kamen 50 Prozent vom Bund zurück. Mit der neuen Regelung werden 100 Prozent über den Regionalfonds des Landes gleich finanziert. 50 Prozent kommen vom Bund (nach einem Jahr), 25 Prozent zahlt das Land, 25 Prozent (und nicht mehr 50 Prozent) verbleiben bei der Gemeinde. ... Bedarfszuweisungen. Das Zuweisungsmodell an Gemeinden wird nachgeschärft. Bei den Personalkosten liegen Kärntens Gemeinden im Österreichvergleich sehr gut. Für Volksschule, Kindergarten, Verwaltung, Wirtschaftshof wird ein Bonus-Malussystem (je 25.000 Euro) eingeführt. Für Kindergärten mit längeren Öffnungszeiten und weniger Schließtagen im Sommer zahlt das Land bis 25.000 Euro Zuschlag. ... kommunale Bauoffensive. Das Land hat zuletzt die Förderungen von 25 auf 50 Prozent erhöht, um so Gemeindestraßen-, Kindergarten- oder Schulsanierungen, Hochbauten anzustoßen. 165 Millionen Euro wurden von 2013 bis Oktober 2016 von Land und Gemeinden bewegt. 2016 und 2017 gibt es rein vom Land 26,6 Millionen Euro. ... Breitbandausbau. Über Jahre wurde geredet, jetzt beschäftige sich fast jede Gemeinde mit einem Masterplan. „In Kärnten wird in nächster Zeit viel gegraben“, sagt Schaunig. Schnelleres Internet (100 mbit aufwärts) und die Chance auf Attraktivierung der Gemeinden: Das Land übernimmt bis zu 75 Prozent der Planungskosten bzw. Bund und Land tragen maximal 250.000 Euro pro Gemeinde und Jahr. Beispiel Feistritz/Rosental: Gesamtkosten 170.000, der Bund zahlt 85.000 (50 Prozent), Land und Gemeinde zahlen je 42.500 Euro. Gesamt sind Projekte für 1,76 Millionen eingereicht. ... Abgangsgemeinden. Sechs von 130 Gemeinden (Klagenfurt und Villach sind Statutarstädte) können heuer nicht ausgeglichen budgetieren, 2017 könnten es acht werden. ... Spartstift des Landes. 1,2 Milliarden zusätzliche Schulden hat Kärnten durch die Heta-Lösung, 40 Millionen müssen pro Jahr zusätzlich eingespart werden. Kommt ein neuer Sparstift auch für die Gemeinden? Schaunig verweist auf intelligentes Sparen und Investieren dort, wo es notwendig ist.“ ... die Zukunft der Randregionen. Faktum ist die Entvölkerung als gesamteuropäisches Problem. Zu verhindern sei diese nicht. Mit der Belebung der Ortszentren („Hauch von Urbanität selbst in kleinsten Gemeinden durch Cafe, Nahversorger“), Raumordnung (gegen Zersiedelung), Breitband, neuen Wohnkonzepten, Varianten für öffentlichen Verkehr könne gegengesteuert werden. „Sparen um jeden Preis? Nein. Für Infrastruktur. Baumaßnahmen muss mehr investiert werden.“

Wie das Land Kärnten den Gemeinden helfen will