Österreich droht neuer EU-Ärger wegen Almflächen

"Es droht uns hier zumindest wieder ein Unbill", sagte der österreichische Vertreter im EU-Rechnungshof, Oskar Herics, am Donnerstag in Brüssel, "obwohl man 2014 gesagt hat, alle Probleme seien beseitigt".

Der EU-Rechnungshof habe eine Nachprüfung zur Flächenidentifizierung landwirtschaftlicher Parzellen durchgeführt, der Bericht werde am 25. Oktober veröffentlicht, sagte Herics. Die EU-Kommission habe darauf selbst Erhebungen durchgeführt. "Es gibt weiterhin bestehendende Mängel. Das System funktioniert noch immer nicht im Bereich Almflächen", sagte Herics. Es gehe um die Abgrenzung der nicht beihilfefähigen Almflächen wie etwa Ödland. "Da ist Österreich zu wenig sorgsam".

Risiken für Landwirtschaftsfonds

Nach Auffassung der EU-Kommission würden Risiken für den Landwirtschaftsfonds bestehen, Finanzkorrekturen habe die EU-Behörde nicht ausgeschlossen, sagte Herics. Diese könnten bis zu zehn Prozent der erhaltenen Mittel betragen. Österreich habe 2014 eine Finanzkorrektur von 3,63 Mio. Euro hinnehmen müssen, nachdem 64 Mio. Euro angedroht wurden.

Herics berichtete außerdem von schwerwiegenden Fehlern bei einem Sozialfonds in Vorarlberg. Die EU-Kommission habe nach Erhebungen Finanzkorrekturen von rund 152.000 Euro in den Raum gestellt. Dies müsse noch ausdiskutiert werden.

Anteil schwerwiegender Fehler höher

Nach Angaben des EU-Rechnungsprüfers hat der Hof in Österreich 91 Transaktionen von 2009 bis 2015 geprüft. Generell sei die Fehlerhäufigkeit unter dem EU-Schnitt, der Anteil schwerwiegender Fehler in Österreich jedoch höher. In dem Zeitraum seien in Österreich 61 Transaktionen im Bereich Landwirtschaft geprüft worden, wovon 33 Prozent fehlerhaft gewesen seien. Hier schneide Österreich um 12 Prozentpunkte besser als der EU-Durchschnitt, nur Slowenien, Lettland und Deutschland seien besser. Bei den EU-Regional- und Sozialfondshilfen habe der EU-Rechnungshof 30 Transaktionen in Österreich geprüft, davon seien 53 Prozent fehlerhaft gewesen - gegenüber 42 Prozent im EU-Schnitt.

Herics kündigte an, der Europäische Rechnungshof werde in Kürze Sonderberichte zu mehreren Themen durchführen, darunter zu Public-Private-Partnerschaften, zum Juncker-Investitionsfonds EFSI und zu Hochgeschwindigkeits-Bahnnetzen. Bei letzterem werde auch der Brennerbasis-Tunnel im Fokus stehen, etwa die Konkurrenz zu Flughäfen und Verzögerungen bei dem Projekt.

"Willkürliche Kontrollen"

Die ÖVP-Europaabgeordnete Claudia Schmidt kritisierte unterdessen "willkürliche und nicht nachvollziehbare Kontrollen" des Europäischen Rechnungshofs. Es sei "vollkommen unlogisch, dass Griechenland, das gar keine Kofinanzierung mehr beitragen muss, um EU-Förderungen zu bekommen, weniger kontrolliert wird als Deutschland oder Frankreich, die viel mehr ins EU-Budget einzahlen", betonte die ÖVP-Politikerin.

Herics kann die Kritik an den Stichproben "nicht ganz nachvollziehen", wie er sagte. Der Rechnungshof sei in Griechenland durchaus präsent. So habe er 2015 bereits 30 Kontrollen durchgeführt, in Deutschland 54. Von 2009 bis 2015 sei Griechenland in den Bereichen Landwirtschaft und Kohäsion in 268 Fällen überprüft worden, Deutschland in 393 Fällen. Für die Kontrollen gebe es Zufallsstichproben.