ÖVP-FPÖHeute wird über Wirtschaft und Entbürokratisierung verhandelt

Reduzierung der Steuerlast, Verwaltungsvereinfachungen und Bürokratieabbau stehen auf der Tagesordnung der Regierungsverhandler.

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ÖVP und FPÖ verhandeln seit Mittwochmittag wieder über ein gemeinsames Regierungsprogramm. Die Steuerungsgruppe um ÖVP-Chef Sebastian Kurz und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache berät dabei über die Themen Wirtschaftsstandort und Entbürokratisierung. Laut Gernot Blümel (ÖVP) und Norbert Hofer (FPÖ) gehe es um die Reduzierung der Steuerlast, Verwaltungsvereinfachungen und Bürokratieabbau.

Blümel sprach von einem "wesentlichen Eckpfeiler beider Wahlprogramme von Türkis und Blau". Neben der Senkung der Steuer-und Abgabenquote Richtung 40 Prozent sollen weitere konkrete Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts vereinbart werden. Arbeitnehmer sollen dabei aber nicht gegen Arbeitgeber ausgespielt werden, versicherte Hofer. "Wir wollen keinen Klassenkampf."

Kleine Demonstration

Vor dem Verhandlungsort im Palais Epstein fand sich auch eine kleine Gruppe von rund 15 Demonstranten der Datenschutz-Initiative epicenter.works ein. Sie protestierten gegen die von ÖVP und FPÖ geplante Neuauflage des Überwachungspakets mit Bundestrojaner, Vorratsdatenspeicherung von erfassten Auto-Kennzeichen, Videoüberwachung im öffentlichen Raum sowie möglichen Einschränkungen der Grund und Freiheitsrechte.

Koalitonsverhandlungen über Wirtschaft

Hofer ortet im Überwachungspaket ein "Spannungsfeld". Überwachung sei bis zu einem gewissen Grad notwendig, mit kompletter Überwachung habe die FPÖ aber ein Problem und sei skeptisch. Laut Blümel gehe es vor allem darum, die Sicherheit in Österreich zu erhöhen und mit Kriminellen technisch gleichzuziehen. "Wir wollen dabei aber nicht übers Ziel hinausschießen."

Angelobung zwischen 12. und 18. Dezember?

Die Koalitionsverhandlungen bewegen sich nun in Richtung Zielgerade. Am Dienstag fanden "bilaterale Gespräche" innerhalb der Steuerungsgruppe statt, zugleich sollen Kurz und Strache auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen über die Entwicklung der Koalitionsgespräche informiert haben. Als möglicher Angelobungstermin kursiert derzeit der Zeitraum zwischen 12. und 18. Dezember. Zuletzt ging es vor allem um Budget- und Steuerfragen. Auch offene Themen wie der Ausbau der Direkten Demokratie, die Rücknahme des Rauchverbots in der Gastronomie, etwaige Reformen bei der Kammern-Pflichtmitgliedschaft oder eine Zusammenlegung der Krankenkassen standen auf der Agenda. Zudem machte eine Ministerliste die Runde. Die sei falsch, betonte Hofer. "Wir haben noch keine Minister fixiert." Ähnlich Blümel: "Was jedenfalls stimmt: dass Sebastian Kurz Bundeskanzler wird."

Kommentare (3)

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max13
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Heute geht das geschenke verteilen weiter.

Die Wirtschaft jubelt,für sie geht das große geldscheffeln los.
Aber das ist normal,nicht umsonst haben Wirtschaftsbosse Millionen für den Wahlkampf bezahlt.
Das Geld muß sich jetzt vervielfachen.
Der Untergang für die Arbeitnehmer in Österreich beginnt.

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walterkaernten
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regierung

Ich hoffe, dass KURZ und STRACHE so viel als möchlich umsetzen .
Bis jetzt haben sie alles SUPER gemacht.
Kein BLA BLA in der presse.
Ich habe den eindruck die beiden arbeiten wirklich zum wohle der ÖSTERREICHISCHEN STEUERZAHLER.
Bisher EIN DANKE.

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max13
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Die reden über Sachen,

Die sie selbst nicht verstehen.
In der fpö sind wenige überhaupt im Zivilleben überlebensfähig.
Konkursler und sonstige Versager beherschen dort das Bild.
Der kurz und seine Kumpane sind um nichts besser.
Er hat sich als Aufhänger einige Fachleute in sein Team geholt.
Der Untergang für Österreich ist vorprogrammiert.

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