Bundespräsident im InterviewVerhinderte Van der Bellen eine Minderheitsregierung von Kern?

Bundespräsident Alexander Van der Bellen ließ am Montag mit zwei Interviews aufhorchen. So sieht er etwa die FPÖ nicht rechts.

Van der Bellen: Vertrauliche Gespräche bleiben vertraulich
Van der Bellen: Vertrauliche Gespräche bleiben vertraulich © APA/BKA/ANDY WENZEL
 

Seit einem halben Jahr ist Alexander Van der Bellen Bundespräsident der Republik Österreicht. Am Montag war er erstmals in der ZiB2 bei Armin Wolf zu Gast. Das Staatsoberhaupt gab sich dabei betont neutral was die Innenpolitik anlangt.

Das Gerücht etwa, dass er nach dem Platzen der Großen Koalition eine Minderheitsregierung unter SPÖ-Kanzler Christian Kern verhindert habe, wollte er weder bestätigen noch dementieren. "Vertrauliche Gespräche bleiben auch hinterher vertraulich." Die Einigung auf eine Schulreform kommentierte er mit "Immerhin, jetzt kommt es noch darauf an, dass Entsprechendes umgesetzt wird." Das Streitthema der Schließung der Mittelmeer-Route verlagerte er weg von der heimischen Politik in die realen Gegebenheiten in Afrika, insbesondere Libyen. "Die italienische Regierung versucht immer wieder ernsthaft Vereinbarungen zu treffen, aber die Macht der Zentralregierung ist beschränkt." Man müsse schwerpunktmäßig mit jenen Ländern Vereinbarungen treffen, aus denen die Menschen kommen, um die Migration zu beschränken.

Ein neues Sicherheitsgesetz würde er wohl trotz verkürzten Begutachtungsverfahrens unterzeichnen, bei einem generellen Kopftuchverbot wäre er sich hingegen nicht mehr sicher, ob dieses verfassungsrechtlich gedeckt sei. Seinen verunglückten Spruch wonach man "alle Frauen bitten werde, ein Kopftuch zu tragen - aus Solidarität" verteidigte er - und zwar in Bezug auf die Debatte, um die es ihm ging. "Wie weit geht das Recht der Mehrheit? Das war die Dikussion und die werden wir immer wieder führen müssen", sagte Van der Bellen.

Die anstehenden Wahlen verglich er mit dem Geschehen an der Börse: "Auch dort sind die Kurse volatil."

"Die FPÖ ist weit von rechts entfernt"

Im Interview mit der Hamburger Wochenzeitung "Die Zeit" erklärte der  Bundespräsident: Er sehe sich links von  Winfried Kretschmann, einst Kommunist, heute grüner Ministerpräsident in Baden-Württemberg: "Ich halte mich, jedenfalls gesellschaftspolitisch, für einen Linksliberalen. Es ist ja keine Schande, links zu sein."

Auch bekennt er, dass es ihn manchmal jucke, seine Kompetenzen auszureizen: etwa beim Gegenzeichnen des Gesetzes zum Verschleierungsverbot. So sagt er: "Was ich auch unterschrieben habe, obwohl ich persönlich der Meinung bin, dass es kein gutes Gesetz ist, ist etwa das Vollverschleierungsverbot im öffentlichen Raum. Mir ist es extrem unbehaglich, wenn ich so einer Frau auf der Straße begegne. Aber auch wenn es einer Mehrheit unbehaglich ist, gibt ihr das noch lange nicht das Recht, das zu verbieten. Und wenn man das verbietet, bleiben die Frauen dann zu Hause, oder legen sie den Schleier ab? Das weiß niemand."

Wo steht die FPÖ?

Interessant wird es auch bei Van der Bellens Haltung gegenüber der FPÖ. Auf die Frage, ob die FPÖ eine rechte Partei sei, antwortet Van der Bellen: "Das ist eine triviale Frage, ich werde sie nicht beantworten." Um dann doch ausführlich zu antworten. "Historisch gesehen ist es nicht unheikel. Rechts waren traditionell Militaristen, Kriegshetzer. Das ist für mich rechts. Davon ist die FPÖ natürlich weit entfernt." Davon, die FPÖ in eine Regierung zu holen, um sie zu "entzaubern" wie Wolfgang Schüssel es Anfang dieses Jahrtausends getan habe, halte er allerdings nicht viel. "Soll ich jetzt Leute an die Regierung holen, damit sie dort viel Schaden anrichten, damit sie nachher entzaubert sind? Das leuchtet mir nicht ein", erklärt er im Gespräch mit Giovanni di Lorenzo.

Van der Bellen zu Kopftuch und FPÖ-Angelobung

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Danke für Ihr Verständnis.

Manfred Hofer
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Verhindert...

Seine Aussagen zeigen, daß sich der "Unparteiische" bei der FPÖ schön langsam "einschleimen" will, denn ER weiß ganz genau, daß ER nach der nächsten Wahl FPÖ-Mitglieder vereidigen muß, wenn auch nur "zähneknirschend"!

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H260345H
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Möglicherweise bewegen sich einige wenige FPÖ-Funktionäre

innerhalb der Verfassung, doch ein erheblicher Teil dieser FPÖler steht sicherlich "daneben", ebenso wie Mehrheit der Kernwählerschicht!
Darum ist diese Partei bei der Regierungsbi8ldung mit besonderer Vorsicht zu genießen.

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schteirischprovessa
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Die FPÖ ist zweifellos rechts von Grün, Rot und Schwarz angesiedelt.

Doch genau so wenig wie man den Grünen unterstellen kann, eine linksradikale Partei zu sein kann man der FPÖ unterstellen, eine rechtsradikale Partei zu sein. Auf jeden Fall bewegt sie sich innerhalb des Verfassungsbogens, ansonsten würde ja ein Verbotsverfahren eingeleitet werden, wovon wir ja nahezu unendlich weit entfernt sind. Sollte die FPÖ aufgrund des Wahlergebnisses in die nächste Regierung kommen, ist dies im Sinne der Demokratie auch von jenen zu akzeptieren, die sie nicht gewählt haben.

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tomtitan
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sie haben recht -

wenn man so will ;-)

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Planck
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Naja,

ein Teil der FPÖ-Funktionäre befindet sich innerhalb des Verfassungsbogens, ein Teil nicht, wie man an den einschlägigen Verurteilungen (Verhetzung z. B.) ablesen kann.
Und was die Kernwählerschaft betrifft, so bewegt sich die zu erheblichen Teilen weit außerhalb des gesicherten Terrains der Verfassung.

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raspel
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Minderheitsregierung von Christian Kern

Damit hat er sich als das geoutet, was er wirklich ist: ein falscher Fufziger!

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sapientia
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Das letzte, das man Christian Kern vorwerfen kann, ist, dass er dumm sei!

Eine Minderheitsregierung hätte doch zumindest von einer größeren anderen Partei mitgetragen werden müssen - keine davon war dazu bereit.
"Seine Minderheitsregierung" wäre am nächsten Tag durch ein Misstrauensvotum Geschichte gewesen!
Im Wissen dessen wollte BK Kern das versuchen? ;-)

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wellenreiter
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@sapientia: ich bin mir sicher, BK Kern..

..hat auf einen rot-blauen Probelauf spekuliert..
..und warum hätte Strache da bzgl. Projekten die der FP gefallen, nicht mit tun sollen?

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marinerjoe
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Das gibt's bei den

Schwarzen wohl nicht?

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funkpower44
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Kein Titel!

Bei aller Hochachtung für unseren eh. Wirtschaftsprofessor.
Was wird das jetzt????
Sie sind anscheinend etwas überfordert, oder?

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X22
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Und wie kommt, die Kleine Zeitung zu dieser Überschrift.

Liest man sie müsste man glauben, er habe eine 180° Wende vollzogen.
Im Sinne der historischen Sichtweise von Rechts, stimmt es bis auf ein paar kleine Randerscheinungen.
Nur kann man es nicht so sehen, diese Zeit ist Vergangenheit, es ist eine neue Rechte Bewegung, die "Gott sei Dank" noch keine Militante Bewegung ist. Aufpassen muss man trotzdem, wenn man beobachtet, in welchen Berufen, die Freiheitliche Bewegung ihre Bemühungen, Betriebsräte zu installieren, vielfach stärker ausübt und vorantreibt als z. Bsp. in der Privatwirtschaft.
Wie man es mit der Hetze sieht, soll jeder für sich sehen, meine Einstellung dazu kennt man ja. :)

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Digital Detoxing
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Wen wundert`s

Die FPÖ ist unserem Bundespräsidenten nicht grün. Wen wundert`s, hat doch Hofer bei der letzten ORF-Konfrontation Van der Bellen 26 mal einen Lügner geschimpft.

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Landbomeranze
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Richtig Herr Bundespräsident

Wenn eine Frau auf Vollverschleierung besteht, dann muss sie zu Hause bleiben. Da haben sie Recht und die demokratische Mehrheit der österr. Bevölkerung sieht das sicher auch so.

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Wortkarg
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@Landbomeranze

Dann wird aber mit einen solchen Verbot genau das Gegenteil erreicht, was man erreichen will. Niemand wird ersthaft haben wollen, dass Frauen zu Hause bleiben, nur weil sie mit bestimmten Kleidern nicht mehr auf die Straße gehen dürfen. A bisserl nachdenken wäre nicht schlecht, bevor gepostet wird!

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X22
28
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Wieso kommst du beim lesen des Fragesatzes,

Wieso kommst du beim lesen des Fragesatzes, "Und wenn man das verbietet, bleiben die Frauen dann zu Hause, oder legen sie den Schleier ab? ", auf die Idee, dass er damit deine, etwas aus der Luft gegriffene Behauptung, "Wenn eine Frau auf Vollverschleierung besteht, dann muss sie zu Hause bleiben. Da haben sie Recht und die demokratische Mehrheit der österr. Bevölkerung sieht das sicher auch so.", gemeint hat?

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hcandussi
16
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Schön wärs,

wenn wenigstens Ihr Nick-Name orthografisch richtig wäre ...

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hermannsteinacher
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@Landbomerance unterliegt wie Markennamen und Firmennamen ...

... nicht der Rechtschreibung.

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wellenreiter
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@Landbommerl: Nein, denn dadurch erreichen wir keine..

..Emanzipation und auch keine Integration, sondern genau das Gegenteil dessen!

Und von althergebrachten Familienhierarchien sowie von der Abhängigkeit von Ehemännern oder Vätern emanzipierte Frauen, das Wolken Sie doch, oder?
Und zugewanderte Frauen, die über Schulbildung und Ausbildung, später über einen Job und durch soziale Kontakte sich integrieren, auch das wollen Sie doch, oder?

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marinerjoe
7
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Wollen "die" wirklich eine Integration?

Wollen wir eine Integration?
Um diesen Preis, dass sich ihre atvaistischen Bräuche immer durchsetzen?

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ounomos
13
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???

@wolkenreiter.....

was wollen sie denn? anderen vorschreiben, was sie zu wollen haben????
alles schon dagewesen, das brauch ma nimmer!

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wellenreiter
7
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Nein, @ounomos!

Das lässt sich doch aus der Haltung des 'Bommerl' schließen: wenn eine, die heute (voll-)verschleiert in der Öffentlichkeit auftritt es morgen nicht mehr tun soll, dann braucht's Integration in Arbeitswelt und soziales Leben in Österreich.

M.E. eine logische Folgerung, oder?

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