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Nord Stream 2Gefährdet Russland Europas Energiesicherheit?

Deutschland und die USA sagen in gemeinsamer Erklärung Unterstützung für die Ukraine zu. Russland kritisiert "feindlichen" Ton.

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Die Einigung zwischen den USA und Deutschland im Streit um die Ostsee-Pipeline ist in der Ukraine und in Polen auf Kritik gestoßen
Die Einigung zwischen den USA und Deutschland im Streit um die Ostsee-Pipeline ist in der Ukraine und in Polen auf Kritik gestoßen © AFP
 

Die Gaspipeline Nord Stream 2 belastet das Verhältnis zwischen Deutschland und den USA seit Jahren. Nun ist beiden Seiten eine Einigung in dem Streit gelungen. In deren Zentrum steht Beistand für die Ukraine - wo man dennoch alles andere als glücklich ist. Die Einigung zwischen den USA und Deutschland im Streit um die Ostsee-Pipeline ist in der Ukraine und in Polen auf Kritik gestoßen. Russland beklagt einen "feindlichen Ton" der USA in der gemeinsamen Erklärung.

Die beiden Länder warnten in einer gemeinsamen Mitteilung ihrer Außenministerien, die Vereinbarung im Konflikt um das deutsch-russische Projekt habe eine "politische, militärische und energietechnische Bedrohung für die Ukraine und Mitteleuropa geschaffen". Zugleich erhöhe sie das Potenzial, dass Russland die Sicherheitslage in Europa weiter destabilisiere. Die bisherigen Vorschläge reichten nicht, "um die Bedrohungen durch Nord Stream 2 wirksam einzudämmen".

Durchbruch verkündet

Im jahrelangen Streit um die deutsch-russische Ostsee-Pipeline hatten Berlin und Washington am Mittwoch einen Durchbruch verkündet. Beide Länder veröffentlichten eine gemeinsame Erklärung, in der der Ukraine Unterstützung zugesagt wird. Die beinahe fertiggestellte Ostsee-Pipeline soll russisches Gas nach Deutschland bringen - unter Umgehung der Ukraine, die auf die Einnahmen aus dem Gas-Transit angewiesen ist. Die USA hatten Nord Stream 2 jahrelang massiv kritisiert und sind weiterhin gegen das Projekt, wollen nun aber auf weitere Sanktionen verzichten. An der Finanzierung der Pipeline ist neben anderen Konzernen auch die österreichische OMV beteiligt.

Russland warnte vor "Waffe Energie"

In der gemeinsamen Erklärung wird Russland davor gewarnt, Energie als politische "Waffe" einzusetzen oder weitere aggressive Handlungen gegen die Ukraine zu begehen. Andernfalls werde Deutschland auf nationaler Ebene handeln und in der Europäischen Union auf effektive Maßnahmen einschließlich Sanktionen drängen. Ziel wäre es dann demnach, die russischen Kapazitäten für Exporte nach Europa im Energiesektor, auch bei Gas, zu beschränken - beziehungsweise effektive Maßnahmen auf anderen wirtschaftlich relevanten Gebieten.

Deutschland verpflichtet sich außerdem unter anderem dazu, alle Einflussmöglichkeiten zu nutzen, um eine Verlängerung des 2024 auslaufenden Gastransitabkommens der Ukraine mit Russland um bis zu zehn Jahre zu ermöglichen. Dafür soll ein Sondergesandter ernannt werden. Die Verhandlungen sollen so bald wie möglich beginnen, spätestens aber am 1. September. Die Vereinigten Staaten wollen diese Bemühungen uneingeschränkt unterstützen.

Deutschland sagt zudem technische Unterstützung beim Anschluss des ukrainischen Stromnetzes an das europäische Stromnetz zu. Die Ukraine soll darin unterstützt werden, unabhängiger von russischem Gas zu werden. Deutschland will einen "Grünen Fonds" einrichten und verwalten, mit dem die Energiewende, die Energieeffizienz und die Energiesicherheit der Ukraine gefördert werden sollen.

Deutsche stehen "an der Seite der Ukraine"

Der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) zeigte sich erleichtert, mit den USA eine "konstruktive Lösung" gefunden zu haben. "Wir stehen als transatlantische Partner fest an der Seite der Ukraine", erklärte Maas. Der Transatlantik-Koordinator der deutschen Regierung, Peter Beyer, sagte am Mittwochabend (Ortszeit) in Washington: "Es ist ein guter Tag für die transatlantischen Beziehungen, für die deutsch-amerikanische Freundschaft."

Der Durchbruch bei dem größten Konfliktpunkt soll auch helfen, den angestrebten Neustart in den deutsch-amerikanischen Beziehungen nach den schwierigen Jahren unter dem früheren US-Präsidenten Donald Trump zu erleichtern. "Die Einigung zeigt auch, dass Deutschland und die USA wieder eng zusammengerückt sind", sagte der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU).

Russland hat nach der Einigung zwischen den USA und Deutschland zur umstrittenen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 einen "feindlichen Ton" in dem Dokument beklagt. "Wir haben nie unsere Energieressourcen als Werkzeug politischen Drucks eingesetzt", teilte der Botschafter des Landes in Washington, Anatoli Antonow, am Donnerstag in der US-Hauptstadt mit. Russland dränge niemandem seine Gaslieferungen auf. Der Diplomat kritisierte, die amerikanisch-deutsche Vereinbarung zu Nord Stream 2 vom Mittwoch beinhalte "politische Angriffe" gegen sein Land.

Der Kreml hatte nach einem Telefonat des russischen Präsidenten Wladimir Putin und der deutschen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zwar mitgeteilt, dass Russland zufrieden sei, dass die Arbeiten an der fast fertigen Pipeline nun beendet werden können. Der russische Botschafter wies nun aber die Vorwürfe gegen Russland in der Vereinbarung entschieden zurück. Sie widersprächen auch dem Kern des Gipfels von Putin und US-Präsident Joe Biden im Juni in Genf.

"Die Versuche, uns als Aggressor hinzustellen und als Land, das böswillige Handlungen vollzieht, sind schon lange die Visitenkarte einer Russophobie", sagte Antonow. Zugleich wies er die Androhung neuer einseitiger Sanktionen gegen Russland als "unzulässig" zurück. Russland hatte im Streit um die Pipeline immer wieder damit geworben, seit Jahrzehnten zuverlässiger Gaslieferant zu sein. Wegen der auch von den USA befeuerten Debatte um eine hohe Abhängigkeit Europas von russischem Gas orientiert sich das Land seit Jahren zunehmend auf den asiatischen Raum und verkauft etwa an China große Energiemengen.

Wie die Betreiberfirma Mitte Juli erläutert hatte, soll die Ostsee-Pipeline in einigen Wochen fertiggestellt sein. "Wir gehen davon aus, dass die Bauarbeiten Ende August beendet sind", hatte der Vorstandschef der Nord Stream 2 AG, Matthias Warnig, dem "Handelsblatt" gesagt. Mittlerweile seien 98 Prozent der Pipeline fertiggestellt. Ziel sei es, die Erdgasleitung noch in diesem Jahr in Betrieb zu nehmen.

In den USA seit Jahren Widerstand

US-Präsident Joe Biden und Kanzlerin Angela Merkel hatten am vergangenen Donnerstag in Washington einen Neustart in den deutsch-amerikanischen Beziehungen beschworen, nach schwierigen Jahren unter Bidens Vorgänger Trump. In den USA gibt es seit Jahren parteiübergreifend Widerstand gegen Nord Stream 2. Die Einigung dürfte im Kongress daher auf starken Widerstand stoßen. Dort lehnen viele Republikaner das Projekt ab und fordern Sanktionen, genauso wie einige von Bidens Demokraten.

Kritiker sehen in der Pipeline ein geopolitisches Projekt Russlands, das die Energiesicherheit Europas gefährde. Sie bemängeln außerdem, dass die Pipeline der Ukraine schaden könnte. Kiew ist auf Milliardeneinnahmen aus dem russischen Gastransit angewiesen. Befürworter der Pipeline wiederum werfen den USA vor, nur ihr eigenes, teureres Gas in Europa absetzen zu wollen.

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Danke für Ihr Verständnis.

GordonKelz
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Man ist immer gefährdet, wenn man

abhängig ist!
Gordon

Hapi67
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Die USA

machen sich ernsthaft Sorgen um Ihr Schoßhündchen EU.

Die Leckerlis verteilt Opa Biden gerne selbst, er möchte nicht, dass sein Vpndchen unabhängig wird und beim bösen Nachbar frisst.

Soweit bekannt, hat Biden nicht mal seinen eigenen Hund im Griff.

Vielen Dank

dieRealität2020
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Jeder wirtschaftlich orientierte Depp kann es seit Jahrzehnten sehen.

.
Kritiker sehen in der Pipeline ein geopolitisches Projekt Russlands, das die Energiesicherheit Europas gefährde. Das sind die schlimmsten Hetzer. Die neunmalklugen Besserwisser.
.
Die USA und nicht Russland versucht Europa energiepolitisch zu trennen. Der Energieverkauf ist eine der größten Einnahmenquellen der USA.
.Das war zu erwarten. Jetzt kraxelt man sich wieder gegenseitig eh schon wissen. Ich denke ich werde es nicht mehr erleben, dass sich die EU und ihre Mitgliedsländer politisch, wirtschaftlich und militärisch eines Tages selbstständig machen werden.
.Für mich ist diese Kriecherei unverständlich, da die EU und ihre Mitgliedsländer in der Lage wären bei einer tatsächlichen Gemeinsamkeit eine selbstständige starke Gesellschaft bilden könnten.

wlan
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Die USA sind schon immer daran Interessiert, dass...

..es zu keiner Kooperation zwischen den rohstoffreichen Russland und dem europäischen Know How kommt.
Sollte es jemals zu einen "Eurasischen Wirtschaftsraum" kommen sind die USA und der Dollar am Ende.

sakh2000
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Wir Europäer müssen aufpassen,

dass wir energiepolitisch nicht mal ohne genug Energie dastehen. Wenn man die russischen Medien und Kanäle mitverfolgt so ist Europa zwar ein zuverlässiger Partner jedoch verfolgt der russische Staat stetig eine Annäherung an China, Indien und generell an die bevölkerungsreichen Staaten Asiens. Das alles sind potentielle Kunden für Energie, die Europa nicht mehr will oder nicht mehr bekommt. Putin sagt seit Jahren, dass wir unser Gas und Öl auch wo anders absetzen können. Schon seit nunmehr fast 20 Jahren wird Erdgas von der Insel Sakhalin über fast 1000 Kilometer in den Süden gepumpt und dort als Flüssiggas weltweit (vor allem jedoch nach Korea und Japan) verkauft. Genauso könnten die Energieströme die noch nach Westen fließen umgedreht werden. Die Amerikaner sind für Europa nur solang ein verlässlicher Partner, solange wir nach Ihrer Pfeife tanzen. Wenn der Gegner nur unangenehm und groß genug ist, dann werden auch kurzerhand große Konzerne mit einem Bann auf amerikanische Software belegt, der dann weltweite Auswirkungen hat - und das Huawei ein aufstrebender Konzern in Europa war ist dann auch egal. In Zeiten des kalten Krieges war Europa vielleicht noch ein wichtiger Boden. Nachdem wir nun die ehemaligen kommunistischen Länder finanziell am Hals haben kräht kein Hahn mehr nach uns.

schadstoffarm
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Du hast die letzten jahre

Wohl wenig Zeitung oder sonstiges gelesen. Zwischen wunsch und Realität gähnt eine riesenlücke.

schadstoffarm
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Russland warnte vor "Waffe Energie"

Nein, USA und dt. Tun das.

madmote
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Russland beliefert den Westen seit JAHRZEHNTEN!!!

verlässlich mit Erdgas, bis auf einmal, als es Probleme mit der Ukraine gab.

Die Schlagzeile ist meiner Meinung nach schlicht und einfach FALSCH !!!

schadstoffarm
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Gazprom

Ist ein staatskonzern und wird natürlich politisch als gasWaffe eingesetzt, siehe Ukraine. die Pipeline im Besitz des Lieferanten ist ein nogo.

madmote
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Politisches Druckmittel gegen die Ukraine ja,

aber es kommen stündlich in Erdberg bei Wien die zugesagten Mengen Gas an, zuverlässig.

Die Schalgzeile "Gefährdet Russland Europas Energiesicherheit?" stört mich, nur die Versorgungslage in Osteuropa (besonders in der UA) ist teilweise gefährdet. Ist mir zu reißerisch.

schadstoffarm
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Eigentlich nicht

Die gigantischen gasspeicher sind ja kein Zeichen von Vertrauen sondern von Realismus. Natürlich ist auch osteuropa Europa, der Vorteil ist nur mit North stream können sie denen das Gas abdrehen ohne die deutschen zu belästigen. Divide et impera.

sakh2000
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Madmote,

die Ukrainer sollten halt nur ihre Gasrechnungen pünktlich bezahlen (das Geld dafür stammt ja eh aus dem Westen). Aber wer steckt jemanden etwas gerne zu , der einem den eigenen Grund und Boden streitig macht.

sakh2000
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Lesen Sie bitte Geschichte!

Diese Pipeline (Transgas Pipelein) wurde in zeiten der Sowjetunion (70er Jahre) errichtet und zwar hauptsächlich für die Versorgung der westlichen Staaten des Warschauer Paktes. Damals herrschte der Kalte Krieg vor und ich denke nicht dass Europa (der größte ideologische Feind) die Berechtigung bekommen noch es gewollt hätte durch die komunistischen Länder eine Pipeline zu errichten. Gewisse Ereignisse liegen halt schon länger zurück die man entweder kennt oder eben nachliest.

sakh2000
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Europa hat ja keine Sicherheit in punkto Gas,

das in vielen Staaten in der Industrie und vor allem zum Heizen und zur Stromerzeugung benötigt wird. Entweder wir kaufen es von Russland oder aus anderen Ländern zu einem wohl höheren Preis. Ich kann mich an ein Interview erinnern, dass Putin im Rahmen einer Klimakonferenz gegeben hat bei der über eine Reduktion der Abhängigkeit vom russischen Gas gesprochen wurde. Putin meinte darauf hin womit Europa den im Winter heizen werde, Kohle wollen sie nicht, Gas wollen sie auch nicht, Holz ja - aber Holz haben auch nur wir genug - in Sibirien - das können wir liefern.

Deswegen kann es nur heißen: Reduktion von fossilen Energieträgern, dann fällt auch eine Abhängigkeit wem auch immer gegenüber weg. Putin weiß dass und sein A-Minister Lawrov kündigte ja auch schon vor längerer Zeit an andere Absatzwege zu suchen, was ja aufgrund der enormen Bevölkerung Asiens kein Problem darstellt.

Eisapfel00
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Gas

Wie kann das sein..die Grünen wollen das Gas sowie Kohle und Erdöl Abstellen?
Wobei alle einmal für einen Gasanschluss die Gebühren bezahlt haben!

schadstoffarm
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Nicht die grünen

Bewusstsein reicht bis in die Mitte der Gesellschaft weil sich elter nicht mit ihren Kindern anlegen wollen. Verteuern reicht eigentlich.