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Teilabkommen Trump verkündet Durchbruch im Handelsstreit mit China

Verständigung auf Teilabkommen, das geistiges Eigentum, Währungsfragen und Finanzdienstleistungen umfasst. USA verzichten auf geplante Erhöhung von China-Zöllen.

Donald Trump, Liu He
Donald Trump, Liu He © (c) AP (Andrew Harnik)
 

US-Präsident Donald Trump hat ein Teilabkommen mit China in dem seit mehr als einem Jahr andauernden Handelskrieg verkündet. Die "Phase eins" eines umfassenderen Abkommens beinhalte unter anderem die Themen geistiges Eigentum, Finanzdienstleistungen und Agrarprodukte, sagte Trump am Freitag bei einem Treffen mit dem chinesischen Vize-Premierminister Liu He im Weißen Haus.

China habe zudem zugesagt, Agrargüter im Wert von 40 bis 50 Milliarden Dollar (36 bis 45 Milliarden Euro) zu kaufen, sagte Trump weiter. "Das wird großartig für beide Länder", so der US-Präsident. Sobald das Abkommen in der ersten Phase unterzeichnet sei, würden die Verhandlungen über eine zweite Phase fortgesetzt. Dann solle auch über den chinesischen Telekomausrüster Huawei gesprochen werden, sagte Trump. Das Unternehmen steht auf einer schwarzen Liste der USA und gilt als einer der größten Streitpunkte in dem Handelskonflikt.

Nach dem Abschluss der jüngsten Gespräche in Washington über ein Ende des Handelskrieges mit den USA sieht China "substanzielle Fortschritte" in den Verhandlungen erreicht. Erzielt worden seien diese Fortschritte von den Verhandlungsteams in Bereichen wie der Landwirtschaft, dem Schutz geistigen Eigentums, Finanzdienstleistungen, Wechselkursen und Technologietransfers, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am Samstag.

USA verzichten auf Anhebung der Strafzölle

Die USA wollen nun auf die für Dienstag angekündigte Anhebung von Strafzöllen auf chinesische Importe im Umfang von 250 Milliarden US-Dollar (227 Milliarden Euro) verzichten, wie Finanzminister Steven Mnuchin erklärte. Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer sagte, Trump habe noch keine Entscheidung getroffen, wie es mit den für Dezember geplanten Zöllen weitergehe.

Damit kommt Entspannung in den Handelskrieg, der in beiden Ländern zu einer Verlangsamung des Wirtschaftswachstums geführt hat und die Weltkonjunktur bremst. Die beiden größten Volkswirtschaften der Welt haben einander schrittweise mit immer neuen Strafzöllen überzogen.

Die Verkündung eines Teil-Deals kommt überraschend: Trump hatte immer wieder betont, seine Priorität sei ein umfassendes Handelsabkommen. Zur Idee eines partiellen Deals sagte Trump noch am Montag im Weißen Haus: "Ich denke, dass ist überhaupt nicht das, was wir bevorzugen". Er tendiere dazu, "einen großen Deal zu bekommen". Trump hatte zudem wiederholt betont, aus seiner Sicht habe China größeres Interesse an einem Abkommen als die USA. "Sie wollen einen Deal machen, aber will ich das?", twitterte er am Donnerstag.

Gespräche seit Donnerstag

Hochrangige Vertreter beider Länder hatten in Washington seit Donnerstag eine neue Runde von Gesprächen geführt, um den Konflikt zu entschärfen. Trump verbreitete Optimismus. Bei den Handelsgesprächen in Washington würden "gute Dinge" passieren, hatte er am Freitag auf Twitter geschrieben, bevor der Ausgang der Gespräche klar wurde.

Die Erwartungen an die Gespräche waren gedämpft gewesen. Neue Strafmaßnahmen der USA hatten China verärgert. Die US-Regierung hatte Visa-Restriktionen gegen Vertreter der chinesischen Regierung und der Kommunistischen Partei verhängt sowie 28 chinesische Regierungs- und Handelsorganisationen auf eine schwarze Liste gesetzt, um Exporte an sie zu beschränken. Begründet worden waren diese Maßnahmen damit, dass China die muslimische Minderheit der Uiguren unterdrücke.

Bereits seit längerem sind Importe aus China in die USA im Umfang von rund 250 Milliarden US-Dollar mit Strafzöllen von 25 Prozent belegt. Sie sollten ursprünglich ab 1. Oktober auf 30 Prozent erhöht werden. Mitte September kündigte Trump dann eine Verschiebung auf den 15. Oktober an.

Auslöser für den Handelskonflikt war ursprünglich die Verärgerung Trumps darüber, dass China weit mehr in die USA exportiert als umgekehrt. Trump pochte auf eine Beseitigung von Marktschranken, kritisierte die Verletzung von Urheberrechten und den zwangsweisen Technologietransfer bei in China tätigen US-Unternehmen sowie staatliche Subventionen. Später forderte der US-Präsident auch strukturelle Veränderungen in China.

Pingpong mit Strafzöllen

Seit mehr als eineinhalb Jahren liegen die USA und China im Clinch - in Washington brachte nun eine neuerliche Gesprächsrunde zwischen den beiden größten Volkswirtschaften zur Beilegung des Konflikts eine substanzielle Annäherung.

Eine Chronologie:

22. Jänner 2018: Die US-Regierung verhängt hohe Zölle auf den Import von Solarmodulen und Waschmaschinen. China ist besonders betroffen.

8. März: US-Präsident Donald Trump ordnet Strafzölle auf Aluminium und Stahl an. Die Maßnahme zielt in erster Linie auf China, das den Weltmarkt mit Billigstahl überschwemmt.

22. März: China veröffentlicht eine Liste mit 128 US-Produkten im Gesamtwert von rund 3 Mrd. Dollar (aktuell rund 2,7 Mrd. Euro), auf die Sonderzölle von 15 bis 25 Prozent fällig werden, sollten Verhandlungen mit den USA scheitern.

3. April: Die USA legen eine vorläufige Liste chinesischer Importwaren im Wert von rund 50 Mrd. Dollar vor, die mit hohen Abgaben belegt werden sollen. Peking droht seinerseits mit Zöllen auf US-Waren im gleichen Wert.

19. Mai: Nach Verhandlungen verkünden beide Seiten eine Einigung. Das US-Handelsdefizit soll erheblich verringert werden, Peking will dafür den Import von Waren und Dienstleistungen aus den USA deutlich erhöhen. Am Tag darauf verkünden beide Seiten den Verzicht auf gegenseitige Strafzölle - vorerst.

15. Juni: Trotz der Annäherung verhängt Trump Strafzölle von 25 Prozent auf chinesische Importe im Wert von 50 Mrd. Dollar, von denen die meisten nach einer Frist von drei Wochen in Kraft treten sollen. Peking kündigt Vergeltungszölle gleichen Umfangs an.

6. Juli: US-Zölle auf chinesische Produkte im Wert von zunächst 34 Mrd. Dollar treten in Kraft. Peking verhängt wenig später Strafzölle auf US-Produkte in gleicher Höhe.

23. August: Einen Tag nach Beginn neuer Verhandlungen verhängen die USA die Zölle auf zusätzliche Waren im Wert von 16 Mrd. Dollar. China zieht im gleichen Umfang nach.

24. September: Washington erhebt Sonderzölle in Höhe von 10 Prozent auf Waren aus China im Wert von 200 Mrd. Dollar. China reagiert mit Zöllen auf US-Produkte im Wert von 60 Mrd. Dollar.

1. Dezember: Trump und Chinas Staatschef Xi Jinping treffen sich beim G20-Gipfel in Argentinien und erklären einen Waffenstillstand. Washington hält die für Anfang Jänner geplante Zollerhöhung auf 25 Prozent für Waren im Wert von 200 Mrd. Dollar für zunächst drei Monate auf. Auch China verschiebt geplante Sonderzölle und erlaubt den Import von Reis aus den USA.

10. Mai 2019: Washington kündigt den Waffenstillstand auf und erhöht die Zölle.

15. Mai: Trump macht eine neue Front auf und verbietet US-Firmen de facto, Ausrüstung vom chinesischen Netzwerkausrüster Huawei zu kaufen. Sie dürfen ihre Produkte außerdem nicht mehr ohne Erlaubnis an Huawei verkaufen.

Am 20. Mai gewährt die US-Regierung einen dreimonatigen Aufschub.

1. Juni: China macht seine Ankündigung vom 13. Mai wahr und erhöht die Sonderzölle auf US-Waren im Wert von 60 Mrd. Dollar.

29. Juni: Beim G20-Gipfel im japanischen Osaka vereinbaren Trump und Xi erneut einen Waffenstillstand.

23. August: Nachdem China eine neue Runde von Strafzöllen auf US-Produkte im Umfang von 75 Mrd. Dollar verkündet, kündigt Trump eine weitere Erhöhung bereits bestehender und angekündigter Strafzölle an.

26. August: Trump gibt bekannt, dass Peking eine Rückkehr an den Verhandlungstisch wolle. "Ich denke, wir werden einen Deal machen", sagt er.

11. September: Trump verschiebt eine für den 1. Oktober angekündigte Anhebung von Strafzöllen um zwei Wochen nach hinten - nach eigenen Angaben als "Geste des guten Willens"

13. September: China sendet ebenfalls ein Signal der Entspannung aus und erleichtert den Import von Schweinefleisch und Sojabohnen aus den USA.

7. Oktober: Die Spannungen verschärfen sich wieder, nachdem die US-Regierung wegen des chinesischen Vorgehens gegen die muslimische Minderheit der Uiguren Sanktionen gegen chinesische Firmen und Regierungsmitarbeiter verhängt.

11. Oktober: Die USA und China haben eine Teileinigung zur Beilegung ihres Handelskonflikts erzielt. US-Präsident Donald Trump verkündete Freitag in Washington eine "sehr substanzielle" Teileinigung. Nach Angaben von US-Finanzminister Steven Mnuchin verzichten die USA auf die für kommenden Dienstag geplante Erhöhung der Strafzölle auf chinesische Waren im Wert von 250 Milliarden Dollar von 25 auf 30 Prozent.

Kommentare (2)

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pianofisch
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Arm

Immer wenn es heißt „Trump verkündet“, denkt man automatisch „Trump lügt“.
Da wird auch seinen Gesprächspartnern rund um die Welt so gehen.
Was für eine armselige Person !

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heku49
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Wie recht!

Morgen kommt es wieder anders.

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