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Vertiefte Prüfung Warum die EU beim Zug-Bündnis von Siemens und Alstom bremst

Siemens muss um die Fusion seiner Zug-Sparte mit dem französischen Rivalen Alstom zum größten europäischen Verkehrstechnik-Konzern bangen.

Die modernste ICE 3-Generation: Der Velaro D / The latest ICE 3 generation: The Velaro D
© (c) Siemens AG (Siemens AG)
 

Die EU-Kommission meldete am Freitag Bedenken gegen die Übernahme von Alstom durch den Münchner Industriekonzern an und kündigte eine vertiefte Prüfung an.

Vor allem bei Hochgeschwindigkeits-Zügen wie dem TGV von Alstom und dem ICE von Siemens sowie bei der Signaltechnik wäre die fusionierte Siemens Alstom mehr als dreimal so groß wie deren größter Konkurrent. Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager warnte, dass dadurch die Preise für Züge steigen könnten, "was sich letztlich zum Nachteil von Millionen Europäern, die täglich beruflich oder privat den Schienenverkehr nutzen, auswirken könnte".

Wichtiges industriepolitisches Projekt

Der deutsch-französische Zusammenschluss ist ein wichtiges industriepolitisches Projekt von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Dass die EU-Kommission im ersten Anlauf trotzdem bremst, kommt angesichts der Marktmacht der beiden nicht überraschend. Ungewöhnlich deutlich wendet sie sich aber gegen das Argument von Siemens-Chef Joe Kaeser, dass sich die beiden europäischen Hersteller verbünden müssten, um gegen den chinesischen Branchenriesen CRRC zu bestehen, der mehr als doppelt so groß ist wie beide zusammen.

Alstom und die Siemens-Zugsparte kommen auf 15,3 Milliarden Euro Umsatz. "Zum jetzigen Zeitpunkt" halten es die Brüsseler Wettbewerbshüter für unwahrscheinlich, dass neue Anbieter aus China auf den Markt für Züge und Signaltechnik in Europa vordringen.

"Deal verzerrt fairen Wettbewerb"

In Europa ist CRRC in der Tat bei vielen Ausschreibungen bisher nicht zum Zug gekommen, in den USA ist das schon anders. Die kanadische Bombardier, mit der Siemens ebenfalls verhandelt hatte, bezeichnete die Entscheidung zur eingehenden Prüfung der Fusion als richtig. "Unserer Ansicht nach verzerrt der Deal den fairen Wettbewerb und ermöglicht einem Mitspieler, seine Dominanz in der Signaltechnik auszuspielen, um Wettbewerb bei Zügen auszubremsen", sagte Bombardier-Chefjurist Daniel Desjardins.

Alstom und Siemens haben nun bis zum 21. November Zeit, die EU- Kommission von ihrer Sicht auf die Dinge zu überzeugen oder Zugeständnisse vorzuschlagen. Am Freitag erklärten beide, sie seien davon überzeugt, "dass der vorgeschlagene Zusammenschluss substanziellen Wert für die Mobilitätsbranche, unsere Kunden und die täglichen Nutzer unserer Transportlösungen bringen wird". Die Fusion soll nach ihren Vorstellungen wie geplant bis Mitte 2019 unter Dach und Fach sein.

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