Die Gruppe der zehn willigen Staaten wird sich auf Einladung von Österreichs Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) heute vor der Eurogruppensitzung treffen. Bereits bei der Sitzung der Währungsunion im Mai sollte ein Treffen stattfinden, doch scheiterte dies damals an der Zeitknappheit.
Löger bezeichnete zuletzt die Erfolgsaussichten für die Finanztransaktionssteuer als absolut intakt. Dafür sei es notwendig, die Interessen zu kanalisieren und eine gemeinsame Linie zu finden. Es geht bei den Gesprächen auch um die Auswirkungen des Brexit, das geschätzte Steueraufkommen sowie den weiteren Zeitplan. Außerdem will Löger das Treffen nützen, um die seit dem Ausscheiden seines Vorgängers Hans Jörg Schelling (ÖVP) offene Frage des Vorsitzes der Zehner-Gruppe zu klären.
"Keine Hoffnung mit falschen Zahlen machen"
Der Finanzminister plädiert zudem für eine möglichst breite Bemessungsgrundlage bei der Anwendung der Finanztransaktionssteuer, damit das Steueraufkommen den Erwartungen gerecht werden kann: "Beim aktuellen Entwurf erkenne ich nur Kompromisse mit unzähligen Ausnahmen, aber keine zielgerichtete Steuer mehr, die dem Namen gerecht wird". Hinsichtlich des Steueraufkommens gehen die Rechnungen von Europäischer Kommission und der FTT-Gruppe weit auseinander, so Löger: "Die Europäische Kommission stellt ein Aufkommen in Aussicht, das es schlicht und ergreifend nicht gibt. Ich halte nichts davon, Menschen mit falschen Zahlen Hoffnung zu machen. Auf Basis des vorliegenden Entwurfs, liegt das Aufkommen für Österreich nie über 500 Millionen Euro."
Österreich hatte bisher den Vorsitz jener Mitgliedstaaten - neben Österreich noch Deutschland, Frankreich, Belgien, Griechenland, Italien, Portugal, Slowenien, Slowakei und Spanien - übernommen, die das "Aus" der Finanztransaktionssteuer des Europäischen Rats 2012 nicht akzeptierten. Seither gilt Österreich als einer der Mitstreiter, um die Besteuerung im Rahmen einer verstärkten Zusammenarbeit doch noch umzusetzen.