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Strafgeldbescheid VW muss in Deutschland eine Milliarde Euro Strafe zahlen

In der Dieselaffäre hat die Staatsanwaltschaft Braunschweig ein Bußgeld über eine Milliarde Euro gegen Volkswagen verhängt. Es ist eine der höchsten Geldbußen, die jemals einem Unternehmen in Deutschland auferlegt wurde.

© (c) APA/AFP/PAUL J. RICHARDS (PAUL J. RICHARDS)
 

Volkswagen zahlt wegen der Dieselaffäre nun auch in Deutschland eine Geldbuße von einer Milliarde Euro. Damit werden nach Angaben des Unternehmens und der Staatsanwaltschaft Braunschweig "Aufsichtspflichtverletzungen" geahndet. Formal handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit.

Die Buße setzt sich aus dem gesetzlichen Höchstbetrag von fünf Millionen Euro sowie einer Abschöpfung wirtschaftlicher Vorteile in Höhe von 995 Millionen Euro zusammen, teilte die Volkswagen AG am Mittwoch mit. Der Autobauer verzichtet darauf, Rechtsmittel einzulegen "und bekennt sich damit zu seiner Verantwortung". Das Geld muss laut Staatsanwaltschaft innerhalb von sechs Wochen an das Land Niedersachsen gezahlt werden.

"Positive Auswirkungen für weitere Verfarhen"

Volkswagen äußerte die Erwartung, "dass die Beendigung dieses Verfahrens auch erhebliche positive Auswirkungen auf weitere in Europa gegen die Volkswagen AG und ihre Konzerngesellschaften geführte behördliche Verfahren haben wird". Unter anderem laufen in Braunschweig Ermittlungen gegen frühere und aktuelle Manager - zum einen wegen des Anfangsverdachts des Betruges, zum anderen wegen Marktmanipulation. Anleger klagen außerdem auf Schadenersatz in Milliardenhöhe, weil die VW-Aktie nach Bekanntwerden des Skandals auf Talfahrt ging. Die Manager sollen die Finanzmärkte im Herbst 2015 zu spät über den Abgasskandal informiert haben. Der Konzern betonte stets, dies rechtzeitig getan zu haben.

Im September 2015 hatten US-Behörden Abgasmanipulationen von Millionen Dieselautos bei VW aufgedeckt. Volkswagen hatte nur mit Hilfe einer Schummel-Software Schadstoff-Grenzwerte eingehalten. Der Konzern musste wegen des Skandals in den USA Milliarden an Strafen zahlen. Durch die Affäre wurde auch das Image des Diesel schwerbeschädigt. Diese Krise hält bis heute an. Die US-Justizbehörden hatten zuvor bereits Strafanzeigen gegen acht amtierende und frühere Mitarbeiter des VW-Konzerns gestellt. Zwei von ihnen wurden bereits zu mehrjährigen Haftstrafen und hohen Geldbußen verurteilt.

Schritt zur Krisenbewältigung

Nach den Ergebnissen der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ist es zu "Aufsichtspflichtverletzungen in der Abteilung Aggregate-Entwicklung im Zusammenhang mit der Fahrzeugprüfung" gekommen, heißt es in der VW-Mitteilung. Diese seien laut Staatsanwaltschaft "mitursächlich" dafür, dass von Mitte 2007 bis 2015 "insgesamt 10,7 Millionen Fahrzeuge mit dem Dieselmotor der Typen EA 288 (Gen3) in den USA und Kanada sowie EA 189 weltweit mit einer unzulässigen Softwarefunktion beworben, an Abnehmer veräußert und in den Verkehr gebracht wurden".

Anders als in strafrechtlichen Verfahren, die sich nur gegen Personen richten können, kann nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz auch ein Unternehmen mit Geldbuße belegt werden, "wenn festgestellt wird, dass erforderliche Aufsichtsmaßnahmen vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen worden und dadurch strafrechtlich relevante Pflichtverletzungen erfolgt sind", heißt es in der Mitteilung der Staatsanwaltschaft. "Es handelt sich um eine der wenigen Möglichkeiten nach deutschem Recht, Unternehmen direkt für Fehlverhalten von Mitarbeitern mit Zahlungspflichten in Form von Bußgeldern zu belegen."

Der Autobauer kündigte an, gegen die Geldbuße keine Rechtsmittel einlegen zu wollen. "Volkswagen bekennt sich damit zu seiner Verantwortung für die Dieselkrise und sieht darin einen weiteren wesentlichen Schritt zu ihrer Bewältigung."

Die juristischen Fronten

DER AUSLÖSER

Im September 2015 teilt die US-Umweltbehörde EPA teilt mit, dass VW jahrelang die Abgaswerte bei Dieselfahrzeugen manipuliert hat. Der damalige Konzernchef Martin Winterkorn entschuldigt sich, und VW gibt zu, dass die betreffende Betrugssoftware in rund elf Millionen Fahrzeugen weltweit steckt. Der Konzern veröffentlicht eine Gewinnwarnung.

ERMITTLUNGEN IN DEN USA

Im Januar 2016 verklagt das US-Justizministerium VW. Der Konzern erreicht 2017 einen Vergleich, der unter anderem die Zahlung von 4,3 Milliarden Dollar zur Beilegung der Ermittlungen enthält. Im Gegenzug gesteht VW Straftaten wie Verschwörung zum Verstoß gegen Umweltgesetze und Behinderung der Justizbehörden ein.

Von diesem Vergleich unberührt sind Verfahren gegen neun Mitarbeiter des Konzerns. So wird der Ingenieur James L. 2017 zu mehr als drei Jahren Haft und der Manager Oliver S. zu einer siebenjährigen Haftstrafe verurteilt. Die US-Justiz erhebt auch Anklage gegen Ex-Konzernchef Winterkorn unter anderem wegen Verschwörung zum Betrug. Der neue VW-Chef Herbert Diess soll erst kürzlich bei der US-Justiz über Winterkorn ausgesagt haben.

ERMITTLUNGEN IN DEUTSCHLAND

In Deutschland hat Volkswagen selbst 2015 Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt. Die Staatsanwaltschaften in Braunschweig, Stuttgart und München ermitteln unter anderem wegen Betrugsverdachts und Marktmanipulation. Sie haben deshalb Standorte von VW, der Tochterunternehmen Porsche und Audi sowie Privatwohnungen durchsucht.

Allein die Braunschweiger Staatsanwälte ermitteln gegen 49 Verdächtige, darunter Winterkorn. Bei ihm geht es um Betrug und Marktmanipulation. Die Justiz stellte am Mittwoch klar, dass alle zivilrechtlichen Verfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen VW von der Bußgeldentscheidung unberührt bleiben.

KLAGEN VON ANLEGERN

Die Ermittlungen wegen Marktmanipulation könnten VW noch teuer zu stehen kommen. Rund zehn Milliarden Euro Schadenersatz fordern Volkswagen-Anleger in Deutschland. Sie werfen den Konzernverantwortlichen vor, deutlich früher über die Dieselmanipulationen Bescheid gewusst zu haben als sie zugeben. Dementsprechend hätten sie ihre Anleger früher darüber informieren müssen. Der VW-Aktienkurs war nach der Veröffentlichung des Dieselskandals binnen kurzer Zeit um mehr als 40 Prozent eingebrochen.

Verfahren laufen deswegen vor Zivilgerichten in Braunschweig und Stuttgart. Die erste Verhandlung im Musterverfahren in Braunschweig soll am 3. September beginnen.

ZIVILKLAGEN VON DIESELKÄUFERN

Wenn es um Entschädigungen für Käufer manipulierter Dieselwagen geht, verhält sich der Konzern je nach Land anders. In den USA und Kanada hat Volkswagen im Rahmen von Vergleichen rund 18 Milliarden Euro für geschädigte Dieselkäufer und Gebrauchtwagenhändler bereitgestellt.

In Deutschland streitet das Unternehmen Schadenersatzansprüche hingegen ab. Daher laufen mehrere tausend Einzelverfahren vor Landgerichten - einige hundert davon wurden mal zugunsten des Konzerns, mal zugunsten der Kläger entschieden. Die Regierung will noch in diesem Jahr die Musterfeststellungsklage auf den Weg bringen, um auch möglichst vielen Dieselkäufern zu ihrem Recht zu verhelfen. Ende des Jahres droht die Verjährung ihrer Ansprüche. Außerdem laufen laut VW-Jahresbericht in mehr als 15 anderen Ländern Sammelverfahren von Dieselkäufern gegen Volkswagen.

Kommentare (6)

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Xury1941
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Die Verantwortlichen von VW

sollten eigentlich wegen schwerem, gewerbsmäßigen Betrug angeklagt und auch verurteilt werden. Winterkorn und Co haben für diese Verbrechen Millionen-Bonis bekommen, aber drücken sich mit Hilfe der Politiker vor der Verantwortung.
Aber hier sieht man wieder wie die Politik die Gesetzte bricht. Daher gehören auch die hier zuständigen Politiker belangt.

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georgXV
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???

und wer kümmert sich um die Besitzer der Autos aus dem VW / Audi / Skoda / Seat / Porsche Konzern ???

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Stratusin
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Warum?

Die kaufen doch sowieso freiwillig wieder diese Drecksschleudern. Oder wie ist es zu erklären das der Marktanteil dieser Marken noch immer steigt. Obwohl sie viele Modelle momentan gar nicht produzieren, weil die Werte so krass daneben sind.

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microfib
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Drecksschleudern

Sie haben Mercedes (Daimler) und Co vergessen, die werden immer noch gekauft. Speziell Mercedesfahrer glauben immer noch, sie hätten etwas besonderes. Dabei sind es die gleichen Drecksschleudern und zum Teil noch höhere Werte als VW haben!
Zum Schadensersatz, mir konnte noch kein Dieselfahrer die Abgaswerte sines Fahrzeuges sagen, aber die KW (PS) kannte jeder. Wenn ich ein Auto wegen der Abgaswerte kaufe, kenne ich sie auch!!!

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Jiyu
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Und wer bekommt dieses Geld?!

Die Autobesitzer und Autohändler welche nun den Wertverlust zu tragen haben sehen davon nämlich sicher keinen Cent.

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100Hallo
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Strafe

und wer glaubt ihr bezahlt die strafe.? der Endverbraucher

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